Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über unsere politische Arbeit im Rat der Stadt Castrop-Rauxel und über unsere Aktivitäten im gesamten Stadtgebiet.

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Mit freundlichen Grüßen

Michael Breilmann
CDU-Stadtverbandsvorsitzender

Es war sicherlich einer der bewegendsten Momente, den die CDU Castrop-Rauxel im Rahmen ihres Neujahrsempfangs erlebte, als der Förderpreis an den Verein Sternenkinder Vest e.v. verliehen wurde. 

„Sie haben ein Tabuthema wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt“, lobte Michael Breilmann die Arbeit des Vereins „Sternenkinder Vest“. Am Sonntag wurde der Verein beim 20. Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes im Bürgerhaus an der Leonhardstraße mit dem Förderpreis für ehrenamtliche Leistungen gewürdigt. Rund 250 Gäste konnte die CDU begrüßen.

Eine geradezu „schicksalhafte Begegung“ sei es gewesen, als sich Martina Plum und Melanie Richter 2010 auf dem Ickerner Friedhof trafen, erzählt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann. Beide Frauen hatten ein Kind verloren. Bei der Grabpflege kamen sie miteinander ins Gespräch und es entstand die Idee, gemeinsam etwas zu bewegen. Diese Begegnung war die Geburtsstunde des Vereins „Sternenkinder“ „ Der Verein sieht sich allerdings nicht als Trauertruppe“, betonte Breilmann in seiner Laudatio. Viel mehr arbeite der Verein das traurige Thema mit einer positiven Einstellung, mit einer Lebensbejahung auf. Für diese Worte und den Preis bedankte sich die stellvertretende Vorsitzende der Sternenkinder, Martina Plum. „Wir würden uns wünschen, dass wir die Würdigung nicht entgegen nehmen müssten“, sagte die Mutter unter Tränen.

Sichtlich bewegt vom Schicksal der beiden Frauen zeigte sich auch die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht. In ihrer Festrede ging sie auf ein neues „Wir-Gefühl“ ein, für das der Verein „Sternenkinder“ ein gutes Beispiel sei. Und trotz des Aufschwungs im vergangenen Jahr schwebe noch immer das Damoklesschwert über den EU-Ländern: Der Euro befinde sich in der Stabilitätskrise. Die Aufgabe laute nun: Die Situation gemeinsam meistern – mit Verlässlichkeit, Verantwortung und Vertrauen auf der Basis von Freiheit und Gerechtigkeit. „Nichts funktioniert nur mit flotten Sprüchen, wir brauchen Substanz“, betonte die Ministerpräsidentin. Substanz, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe, wie sie mit ihrer unablässigen finanzpolitischen Arbeit belege. Wie die Ministerpräsidentin, thematisierten auch MdB Philipp Mißfelder und Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann die Schuldenkrise. „2012 wird auch für Castrop-Rauxel ein schwieriges Jahr“, blickte Breilmann in die Zukunft. So sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit klaren Anforderungen an die Kommunen verbunden.“ Gleichzeitig forderte er mehr Transparenz.

Mit Hochdruck bereitet der CDU- Stadtverbandsvorstand den diesjährigen CDU- Neujahrsempfang am kommenden Sonntag, den 15. Januar vor.

“Nicht nur dass wir dieses Jahr ein jubiliäum, den 20. Neujahrsempfang feiern können. Nein dieser Neujahrsempfang ist auch deswegen besonders, weil mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Frau Christine Lieberknecht, erstmalig eine Regierungschefin die Festrede halten wird. Das freut uns außerordentlich,” berichtet Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.

Neben einem Grußwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder wird es auch wieder die Vergabe des Förderpreises für ehrenamtliche Leistungen geben.

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 15. Januar traditionell in der Aula des ASG, Leonardstrasse 8, statt.  Beginn ist um 11 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind wieder recht herzlich eingeladen.

Hier die Vita von Frau Minsiterpräsidentin Lieberknecht:

Geboren am 7. Mai 1958 in Weimar, evangelisch, verheiratet, zwei Kinder.

•1976 Abitur
•1982 erstes theologisches Examen
•1982 Vikariat in der Ev.-Luth. Kirche in Thüringen
•1984 zweites theologisches Examen
•1984 bis 1990 Pastorin im Kirchenkreis Weimar
•1991 Mitglied des Thüringer Landtags
•1990 bis 1992 Thüringer Kultusministerin
•1992 bis 1994 Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
•1994 bis 1999 Thüringer Ministerin für Bundesangelegenheiten in der Staatskanzlei
•1999 bis 2004 Präsidentin des Thüringer Landtags
•5. Juli 2004 bis 7. Mai 2008 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
•8. Mai 2008 bis 30. Oktober 2009 Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
•seit 30. Oktober Thüringer Ministerpräsidentin

„Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin und sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen.“ Das erklären der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl Josef Laumann, nach der Sitzung der Landtagsfraktion am 10. Januar.

Josef Hovenjürgen ergänzt: “Die Landesregierung Kraft versagt in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes, ich verweise dabei unter anderem auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie die Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr“. Laumann: „Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht.“
 
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern“, kritisiert Norbert Röttgen. Der CDU-Landesvorsitzende erinnert daran, dass die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen worden sei. Auch in vielen Bundesländern sei mit Stimmen oder sogar unter Federführung der SPD die Schuldenbremse in Landesverfassungen aufgenommen worden.  Röttgen: „Nur in NRW wollen SPD und Grüne endlos debattieren. Dabei gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr darüber, dass wir die Schuldenbremse brauchen. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen auf Kosten künftiger Generationen.“
 
CDU-Fraktionschef Laumann kündigt an, dass seine Fraktion, wie schon im vorigen Jahr, einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werde. „Im vorigen Jahr haben wir einen Entwurf vorgelegt, der eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vorsah. Da war die Landesregierung noch bei 4,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden wir in unserem Entwurf die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückfahren. Denn wir wollen zeigen das wir das eigentliche Ziel, die Schuldenbremse, erreichen können.

 ”Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Aber wir haben auf dem Weg das Vertrauen in Minister Remmel und sein Haus verloren. Das, was zum Schluss aus dem Hause Remmel kam, war und ist nicht bürgerfreundlich. Das ist aber gerade das, was die Maxime des Handelns der CDU-Landtagsfraktion bei der Dichtigkeitsprüfung ist: Sie muss bürgerfreundlich sein. Deshalb werden wir zusammen mit anderen eigene Vorschläge für eine bürger- und umweltfreundliche Dichtigkeitsprüfung erarbeiten.“ Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen, heute im Düsseldorfer Landtag an. Dort diskutierte der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz über den Antrag: „Landesweite Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserrohren aussetzen – Kommunale Selbstverwaltung stärken“.

Für die CDU-Landtagsfraktion erklärte Hovenjürgen, warum die Christdemokraten im Düsseldorfer Landtag diesen Antrag unterstützen.
 
Gleichzeitig machte der CDU-Fraktionsvize deutlich, wie die CDU-Landtagsfraktion sich eine bürger- und umweltfreundliche Lösung vorstellt. Ein Abwasserrohr müsse dicht sein, dieses Prinzip stehe unmissverständlich, sagte Hovenjürgen. Was die CDU-Landtagsfraktion aber störe, sei der „Generalverdacht“, unter den Minister Remmel mit seiner Verordnung alle Hausbesitzer in NRW stelle. Denn zur Zeit wolle Minister Remmel Hausbesitzer zu zwingen, bis zu einem bestimmten Stichtag die Dichtigkeit ihrer Rohre prüfen zu lassen unabhängig zum Beispiel davon, ob das Haus mit seinen Zu- und Ableitungen erst jüngst erbaut worden sei oder ob es schon älter sei. Deshalb schlage die CDU-Landtagsfraktion vor, eine Dichtigkeitsprüfung „bei begründetem Verdacht“ zu fordern, durchführen zu lassen und gegebenenfalls dann auch zu sanieren. Davon unberührt bleibe die Pflicht zur Prüfung der öffentlichen Kanäle. „Und die haben einen erheblich höheren Anteil an der Kanalisation. Also lassen wir doch die Kirche im Dorf“, forderte Hovenjürgen.

„Paradoxe Welt: Heute haben SPD, Grüne und FDP im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags ein Gesetz durchgeboxt, dass 34 Kommunen helfen soll. Aber 33 der 34 Kommunen wollen die Hilfe in dieser Form nicht. Einmütig und eindringlich haben gerade die betroffenen Kommunen in der Anhörung gefordert, auch den notleidenden weiteren 104 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu helfen, die ebenfalls große finanzielle Probleme haben. Diese gehen jedoch komplett leer aus! Damit spaltet die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die kommunale Familie und schafft eine nicht zu verantwortende Zwei-Klassen Gesellschaft. Die Zustimmung der FDP gegen den Rat und die Resolutionen ihrer Kommunalpolitiker zeigt deutlich den schlechten Draht zur ohnehin zahlenmäßig eher geringen Basis.“ Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.

Mit ihrer Entscheidung setzten sich SPD, Grüne und FDP selbstherrlich über die Ergebnisse der Anhörung im Düsseldorfer Landtag hinweg, kritisiert der CDU-Kommunalexperte. „Dort war Konsens unter allen Experten, dass die Hilfe auf mindestens 700 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt werden müsse, um am Ende auch nachhaltig zu wirken.“ Löttgen macht darauf aufmerksam, dass von den 350 Millionen Euro, die in diesem Jahr in die Kämmereien der 34 Kommunen fließen sollen, alleine 260 Millionen Euro auf sechs Städte entfallen. „Auf die verbleibenden 28 Kommunen entfallen gerade noch einmal 85 Millionen Euro.“ (Fünf Millionen Euro sind für Beratung und Begleitung durch die Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Bezirksregierungen vorgesehen.)

Der CDU-Kommunalexperte bedauert, dass die Landesregierung nicht auf das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Zins- und Entscheidungshilfe eingegangen ist. Löttgen: „Statt dessen greifen SPD, Grüne und FDP zur Brechstange und zerschlagen dabei den Konsens in der kommunalen Familie. Den Schaden haben alle. Aus diesem Stärkungspakt werden alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen geschwächt hervorgehen.“

Die Morde und Bombenattentate des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf ausländische Mitbürger haben die Junge Union tief schockiert. Aus diesem Grund veranstaltet die Junge Union einen bundesweiten Aktionstag gegen extremistische Gewalt am 3. Dezember, um Flagge zu zeigen gegen verfassungsfeindliche Gesinnung, Gewalt und Hass. “Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte oder linke Gewalt einen Platz in unser Gesellschaft findet. Wir wollen mit unser Aktion ein klares Zeichen gegen Extremismus setzen und über dessen Gefahren aufklären.”, erklärt JU-Vorsitzender Philipp Dördelmann.

Im Rahmen des JU-Aktionstages veranstaltet die JU Castrop-Rauxel ab 11 Uhr einen Gedenktag in der CDU Geschäftsstelle an der Wittener Straße 21. Im Schaufenster können die Besucher eine Gedenkkerze für alle Opfer extremistischer Gewalt aufstellen. Außerdem zeigt die JU ab 12 Uhr allen Interessierten einen Film zum Thema Rechtsextremismus. “Als Abrundung der Veranstaltung freuen wir uns nach dem Film auf eine offene Diskussionsrunde mit allen Besuchern. Die Bürgerinnen und Bürger können ihren Einkaufsbesuch in der Altstadt auch dazu nutzen, zwischendurch bei uns vorbeizuschauen und einfach eine Gedenkkerze anzuzünden. Wir stellen etliche Kerzen bereit und freuen uns über Besucher”, so Philipp Dördelmann.

Mit der Aktion tritt die Junge Union für die Ächtung extremistischer Gewalt und Hass in Deutschland ein. Gerade jetzt ist es wichtig für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Politischer Radikalismus ist ein Angriff auf unsere freiheitlichen Werte und unsere Demokratie und muss konsequent verfolgt und gesellschaftlich geächtet werden!

Zum 10. Mal wurden am vergangenen Samstag herausragende Sportler unserer Stadt im Rahmen des traditionellen Abends des Sports des CDU- Stadtverbandes geehrt. Im ausverkauften Clubhaus des Frohlinder Golfclubs kamen rund 130 Gäste zusammen, um gemeinsam mit Vertretern der Vereine, des öffentlichen Lebens und ehemaligen Preisträgern die mit Spannung erwarteten Preisträger zu erfahren.

Laudator und Altstadtjuwelier Mathias Zimmer machte den Anfang und ehrte Frauke Hein für ihr sportliches Lebenswerk. Über 50 mal hat sie das Goldene Sportabzeichen bislang schon absolviert. Zuletzt in diesem Jahr. Zudem war sie auch Trainerin und Sportfunktionärin bei CTV.

Arno Kindermann von der Signal Iduna überreichte den Preis für den Sportler des Jahres an Markus Dömer.  Im Billardsport ist Dömer eine feste Größe. Der mehrfache Deutsche Meister spielt unter anderem auch in der Bundesliga und konnte auch mehrere internationale Erfolge feiern.

Die Sportlerin des Jahres ist in einer Sportart beheimatet, die nicht jeder als Sportart kennt. Es handelt sich dabei um das Sportkegeln. Preisträgerin ist die 16jährige Annika Hilkmann. Der Chefarzt des St. Rochus-Hospitals und Laudator Dr. Christian Szymanski war begeistert von den sportlichen Leistungen Hilkmanns: „Ich bin total beeindruckt von ihrer Disziplin“.

Den Abschluss des Programms bildete die Ehrung der Mannschaft des Jahres. Auch hier gab es eine Premiere. Der Preisträger kam in diesem Jahr aus dem Motorsport. Der Laudator Stefan Kullmann vom Golfclub Frohlinde übergab den Preis an das Mamerow-Racing-Team.  Das Team ist überregional weitaus bekannter als hier vor Ort. Dabei sitzt die Firma schon seit 18 Jahren im Erinpark.

 Der Stadverbandsvorsitzende der CDU, Michael Breilmann, erklärte abschließend: „ Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr die besonders herausragenden Leistungen von Sportlern geehrt haben, deren Sportarten nicht immer die gebührende Aufmerksamkeit zukommt. Wir wollen mit unserer Veranstaltung natürlich auch für den Sport werben und das breite Angebot in unserer Stadt vorstellen.“

Mit einer hochkarätigen Festrednerin wird der CDU Stadtverband Castrop-Rauxel das politische Jahr 2012 beginnen. Zum 20. Neujahrsempfang der heimischen Christdemokraten in der ASG Aula wird die CDU Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, begrüßen können. „ Wir freuen uns, dass wir durch unseren Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder Frau Lieberknecht als Rednerin für unser 20- jähriges Jubiläum  gewinnen konnten. Erstmalig wird damit eine Regierungschefin die Festrede bei unserem Neujahrsempfang halten,“ betont CDU- Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.

Neben einem Grußwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder wird es auch wieder die Vergabe des Förderpreises für ehrenamtliche Leistungen geben.

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 15. Januar traditionell in der Aula des ASG, Leonardstrasse 8, statt.  Beginn ist um 11 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind wieder recht herzlich eingeladen.

Die CDU sieht sich in ihrer kritischen Haltung zu den angefallenen Mehrkosten des Projektes Soziale Stadt Habinghorst bestätigt.

Parteivorsitzender Michael Breilmann: „ Genau das, was wir im Sinne der hervorragenden Bürgerworkshops als Union verhindern wollten ist nun eingetreten: Die Mehrkosten wurden von der Bezirksregierung zu einem erheblichen Teil gekippt. Wir haben deutlich mehr Kostentransparenz durch detaillierte Aufstellung aller Kostenpositionen gefordert. Unserem Anliegen ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Dies war schon inakzeptabel. Stattdessen wurde uns von der rot-grünen Koalition vorgeworfen, dass wir gegen das Projekt Soziale Stadt Habinghorst seien. Wir konnten schweren Herzens dem tollen Gesamtpaket des Projektes aufgrund der Mehrkosten leider nicht zustimmen. “

Die CDU hat jedoch deutlich auf die Finanzsituation der Stadt hingewiesen und erhebliche Bedenken hinsichtlich der angefallenen Mehrkosten angemeldet, die sich jetzt bestätigt haben.

„ Bürgerbeteiligung bedeutet auch, den Menschen ehrlich entgegen zu treten, ihnen den Finanzrahmen für Investitionen deutlich zu erklären, sowie aufzuzeigen, was finanziert werden kann und was eben nicht. Bürgermeister und rot-grün haben einmal mehr bewiesen, wie man Bürgerbeteiligung nicht vollziehen sollte. Die Leidtragenden sind jetzt leider die Teilnehmer der Workshops. Die Kritik von SPD, Grünen und leider auch der FWI an unserer Haltung stellt sich nun als vollkommen unberechtigt heraus, “ so Fraktionschef Hilmar Claus.

Heftige Kritik übt die Union indes am Verhalten des Bürgermeisters und rot-grün. „ Die Koalition und der Bürgermeister haben immer öffentlich erklärt, dass die Kommunalaufsicht die Mehrkosten mitträgt. Jetzt auf einmal erfahren wir von der Verwaltung, dass Herrn Beisenherz bereits am 20. Oktober ein Schreiben der Bezirksregierung erreicht hat, indem die Stadt bis zum 24. Oktober aufgefordert wurde, den Kostenrahmen wieder auf den ursprünglichen Kostenansatz von 3,45 Millionen Euro zurückzufahren. Es war ihm und der Verwaltung also seit fast einem Monat bekannt, dass die Bezirksregierung die Mehrkosten in der Höhe so nicht mittragen würde und er hat  den Rat fast einen ganzen Monat nicht darüber informiert. Das ist eine absolute Unverschämtheit und ein Skandal. Nachdem heute in der Presse von diesem Vorgang berichtet wurde, ist erst gestern Nachmittag, also 4 Wochen nach Kenntnisnahme des Bürgermeisters, ein Informationsschreiben an die Ratsfraktion versandt worden. Ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir erwarten eine deutliche Entschuldigung des Verwaltungschefs,“ so Breilmann und Claus abschließend.