Neue CDU-Fraktion komplettiert ihr Personaltableau

Neue CDU-Fraktion komplettiert ihr Personaltableau
20.11.2020

Unmittelbar vor der ersten Sitzung des neuen Rates hat die 14-köpfige CDU-Fraktion ihre personelle Neuformierung abgeschlossen.

Unmittelbar vor der ersten Sitzung des neuen Rates an diesem Donnerstag (5.) hat die 14-köpfige CDU-Fraktion ihre personelle Neuformierung abgeschlossen. Der Bestätigung ihres Fraktionsvorsitzenden Michael Breilmann und der erneuten Nominierung von Hans-Hugo Kurrek zum stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten folgten am Montag Abend die Wahlen zum Gesamtvorstand. Stellvertreter Breilmanns ist erneut der CDU-Stadtverbandschef Carsten Papp, der in Personalunion auch die Fraktionskasse verwaltet. Die Fraktionsgeschäftsführung teilen sich Michael Schneider (federführend) und Anne Steinbock. Pressesprecher der CDU-Fraktion wurde Michael Fritsch, der in dieser Funktion bereits im Stadtverband tätig ist. Als Beisitzer gehören dem Vorstand zudem die vier Ratsmitglieder Josef Berkel, Yasemin Breilmann, Fabian Kaese und Frank Steinbach an.
In einer ersten Stellungnahme zur künftigen Ratsarbeit unterstrich Michael Breilmann das Ziel der CDU, mit wechselnden Mehrheiten bei inhaltlichen Schnittmengen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger herauszuholen. Darüber habe er bereits Gespräche mit der SPD, den Grünen und der FWI geführt. „Wechselnde Mehrheiten waren in den vergangenen zwei Jahren gut für die Stadt“, erklärte er zur Begründung und fügte im Hinblick auf eine arithmetisch mögliche rot-grüne Koalition hinzu: „Feste Koalitionen führen im Ergebnis nur zu dem kleinsten gemeinsamen inhaltlichen Nenner und bedeuten Stillstand.“ Das hätten die letzten von der SPD geführten Bündnisse deutlich gezeigt.
Grundsätzlich, so Breilmann weiter, seien in den den kommenden fünf Jahren eine weitere Stärkung des Rates und seiner Ausschüsse erforderlich. Deshalb werde man auch auf eine stärkere Beschlusskontrolle im Hinblick auf die Ausführungen durch den Bürgermeister und die Verwaltung drängen. Wörtlich erklärte er: „Vordringlich sind die zügige Umsetzung der Beschlüsse aus der vergangenen Legislaturperiode zur Stärkung der Wirtschaftsförderung, der Gewerbeflächenausweitung, der Schaffung neuen Wohnraums sowie eine optimale Umsetzung der neuen Gesamtschule Ickern.“ Darüber wolle die CDU ihre Idee des Bürgerbudgets zum Erfolgsmodell machen und ausbauen.
Fritsch: „Das Kommunalwahlprogramm 2020 ist unser Kompass für die nächsten fünf Jahre. Zur operativen Umsetzung werden wir bereits in der Dezember-Ratssitzung entsprechende Anträge zur Abstimmung einbringen.“