Fortsetzung zum kostenfreien Parken zur Stärkung des Einzelhandels

Fortsetzung zum kostenfreien Parken zur Stärkung des Einzelhandels
22.03.2021

Eilantrag: Fortsetzung des Beschlusses zum kostenfreien Parken zur Stärkung des Einzelhandels

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

ich bitte Sie, den folgenden Antrag kurzfristig auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates zu nehmen und  beschließen zu lassen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss des Stadtrates vom 03.12.20 unter Tagesordnungspunkt I. 41 zum Prüfauftrag der CDU Fraktion (Prüfauftrag kostenfreies Parken zur Stärkung des Einzelhandels) wieder aufzugreifen und umzusetzen, zeitlich gekoppelt an eine generelle Wiedereröffnung des Einzelhandels.

Begründung:

Der Stadtrat hat am 03.12.20 mehrheitlich die Befreiung von Parkgebühren an Freitagen und Samstagen bis zum Jahresende beschlossen. Durch einen neuerlichen Lockdown konnte diese Maßnahme nicht zielführend zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie durchgeführt werden. Derweil hat sich die wirtschaftliche Lage der vorgenannten Unternehmen durch die Aufrechterhaltung des Lockdowns massiv verschlechtert.
Sobald die Entwicklung der Inzidenzwerte eine generelle Öffnung dieser Betriebe wieder zulässt, soll der bestehende Beschluss daher wieder aufgegriffen und die unterstützende Wirkung als Anschubhilfe nachgeholt werden.
Es gilt in dieser Ausnahmesituation alle erdenklichen Möglichkeiten zu ergreifen, die Unternehmen in unserer Stadt vor dem wirtschaftlichen Ruin zu bewahren und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.


Mit freundlichen Grüßen    

                                                     
Annette Korte                          Nils Bettinger                                     Michael Breilmann
Fraktionsvorsitzende FWI   Fraktionsvorsitzender FDP           Fraktionsvorsitzender CDU