„Digitale Vorhabenliste“

„Digitale Vorhabenliste“
24.11.2020

Antrag „Digitale Vorhabenliste“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

ich bitte Sie für die CDU-Fraktion, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04. Dezember 2020 zu nehmen und  beschließen zu lassen.

 

Antrag:

Der Rat der Stadt beschließt die Einführung einer digitalen Vorhabenliste, die auf der städtischen Homepage an prominenter Stelle für die Öffentlichkeit einsehbar ist. Die Verwaltung stellt mindestens zweimal jährlich wesentliche Vorhaben dort ein.

Begründung:

Um mehr Bürgerfreundlichkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz zu schaffen, befürworten wir die Einrichtung einer digitalen Vorhabenliste der Verwaltung. Ziel ist es, frühzeitige und kontinuierliche Information für die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Die Verwaltung soll hierbei mindestens zweimal jährlich ihre Vorhaben, also das, was in der Stadt passieren soll, benennen.

Jedes Vorhaben wird in einer Kurzdarstellung (Vorhabenblatt) beschrieben. Dabei wird unter anderem Auskunft gegeben, ob eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist oder nicht. Wird eine Mitwirkung angeboten, wird auch etwas über die Form der Beteiligung (Information, Anhörung, Beratung oder Mitbestimmung) mitgeteilt. Die gesamte Vorhabenliste und die einzelnen Vorhaben werden im Internet veröffentlicht.

Grundsätzlich, aber auch während der Pandemie im Speziellen, zeigt sich, dass der digitale Zugang zu unseren Bürgerinnen und Bürgern informationell immer bedeutsamer wird und ein wichtiger Baustein für eine moderne Dienstleistungsorientierung der Verwaltung darstellt.


Mit freundlichen Grüßen    

   
Michael Breilmann    
Fraktionsvorsitzender CDU