CDU-Rechtsexperte: Sicherheitsdienste stärken

CDU-Rechtsexperte: Sicherheitsdienste stärken
16.03.2021

Der CDU-Innen- und Rechtspolitiker Dr. Christos Katzidis empfiehlt auch für Castrop-Rauxel eine Aufstockung und qualitative Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD).  Das war die zentrale Botschaft eines Digital-Vortrages mit anschließender Diskussion mit Mitgliedern des CDU-Stadtverbandes. „Mit rund einer Sicherheitskraft pro 12 000 Einwohner ist in Castrop-Rauxel noch viel Luft nach oben“, stellte Katzidis, Landtagsabgeordneter aus Bonn, klar. Ein gut ausgebildeter, ausgerüsteter, mit der Polizei vernetzter und rund um die Uhr erreichbarer KOD sei der Schlüssel für höhere Innere Sicherheit vor Ort.  „Stellen Sie sich einmal vor, die Polizei, die Polizei käme nicht ihrer Präsenzpflicht von sieben mal 24 Stunden am Tag nach und würde ihre  Belegung auf sechs bis neun Kräfte herunterfahren“, erklärte Katzidis zum Vergleich.
Landesweit, so Dr. Katzidis liege die Spannbreite derzeit zwischen einer Sicherheitskraft pro 3500 und 15000 Einwohner. Als beispielhaft bei der Entwicklung ihres Sicherheitsdienst bezeichnete Dr. Katzidis die Landeshauptstadt Düsseldorf, wo der Ordnungsdienst um 150 Einsatzkräfte mehr als verdoppelt werde. Zugleich lobte er die Städte Essen, Recklinghausen, Mühlheim und Münster, die im Rahmen einer interkommunalen Kooperation einen guten Ausbildungsstandard geschaffen hätten.    
Laut Erstem Beigeordneten Michael Eckhardt soll der derzeitig mit sechs Personen bestückte Ordnungsdienst, der provisorisch durch Mitarbeiter des Sport- und Bäderamtes aufgestockt worden sei, auf regulär neun Personen aufgestockt werden. „Mehr ist aus finanziellen Gründen nicht drin“, bekannte der für Ordnung zuständige Dezernent. Gleichzeitig teilte Eckhardt mit, dass in Habinghorst ein gerade pensionierter Polizist auf Honorarbasis für den Ordnungsdienst tätig sei. Für den CDU-Fraktionschef Michael Breilmann ist es ein politisches Unding, dass das Thema Ordnung und Sicherheit im rot-grünen Koalitionsvertrag vollkommen ausgeblendet ist. Als konkrete Maßnahmen für Castrop-Rauxel schlug er aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Kulturplatz Leo eine intensivere Bürgerbeteiligung bei der Herstellung von mehr Sicherheit vor sowie eine Beleuchtung des Stadtgartens: „Er wird von vielen abends gemieden, obwohl er eine ideale Verbindung zu Fuß von der Innenstadt nach Obercastrop ist.“