CDU dringt auf mehr Bürgernähe und Transparenz

CDU dringt auf mehr Bürgernähe und Transparenz
24.11.2020

Das kommunale Verwaltungshandeln soll in der neuen Legislaturperiode bürgerfreundlicher, transparenter und partizipatorischer werden.

Darauf zielt ein Antrag der CDU-Fraktion an den Rat in der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr am 3. Dezember.

Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage: „Der Rat beschließt die Einführung einer digitalen Vorhabenliste, die auf der städtischen Homepage an prominenter Stelle einsehbar ist. Die Verwaltung stellt mindestens zweimal jährlich wesentliche Vorhaben dort ein.

Fraktionschef Michael Breilmann möchte mit diesem Aufschlag gleich zum politischen Neustart in Castrop-Rauxel ein deutliches Zeichen setzen. „Unser Ziel ist es, mehr Bürgerfreundlichkeit, Bürgerbeteiligung und Transparenz zu schaffen“, begründete er den Antrag und fügte hinzu: „Dazu ist es uns besonders wichtig, mit einer Vorhabenliste der Verwaltung die frühzeitige und kontinuierliche Information unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“

Konkret soll jedes Vorhaben von öffentlicher Bedeutung kurz dargestellt werden und anschließend mitgeteilt, ob dazu eine Bürgerbeteiligung in Form einer Information, Anhörung, Beratung oder Mitbestimmung vorgesehen ist.

Breilmann abschließend: „Gerade in Zeiten der Pandemie ist es unabdingbar, dass der digitale Zugang unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist und darüber hinaus auch für die Zukunft ein unverzichtbarer Baustein für eine moderne und dienstleistungsoriente Verwaltung darstellt.“