Bauleitplanung im Außenbereich

Bauleitplanung im Außenbereich
04.04.2022

Bauleitplanung im Außenbereich – Schaffung von Wohnraum


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Lind,

ich bitte Sie, den nachstehenden Antrag im Rahmen der nächsten Sitzung des Stadtrates und des Betriebsausschusses 3 behandeln und beschließen zu lassen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. zu prüfen, welche Außenbereichsflächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, innerhalb des  Stadtgebiet zur Entwicklung als Wohnbaufläche geeignet sind.

2. bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 3 Gespräche mit den Eigentümern über eine mögliche Entwicklung zu führen und die geeigneten Außenbereichsflächen in dieser Sitzung vorzustellen.

3. spätestens in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses im Jahr 2022 Vorlagen für die jeweiligen Aufstellungsbeschlüsse im Hinblick auf die entwicklungsfähigen Außenbereichsflächen vorzulegen und beschließen zu lassen.

 

Begründung:

Wie in vielen anderen Städten fehlt es auch in Castrop-Rauxel an bezahlbarem Wohnraum. Dies hat auch der Gesetzgeber erkannt und Abhilfe geschaffen. § 13 b BauGB ermöglicht durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren eine Außenentwicklung. Dies ist eine Chance, in einem vereinfachten Verfahren Bebauungspläne aufzustellen und somit neue Wohngebiete zu entwickeln.

Räumlich ist der Anwendungsbereich von § 13b BauGB auf Flächen, die im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, mit einer Grundfläche von weniger als 10.000 qm beschränkt. Das Baulandmobilisierungsgesetz hat die Regelung bis zum 31.12.2022 befristet. Ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans ist bis zu diesem Tag durch einen Aufstellungsbeschluss einzuleiten. Daher sind die in dem Beschlussvorschlag genannten Fristen dringend einzuhalten.