Programm der CDU – “Sicher in die Zukunft”
DAS KOMMUNALE WAHLPROGRAMM 2009
DER
CHRISTLICH DEMOKRATISCHEN UNION CASTROP-RAUXEL
SICHER IN DIE ZUKUNFT
- Vorwort: Sicher in die Zukunft
- Schul- und Bildungspolitik
- Wirtschafts- und Strukturpolitik
- Arbeitsplatzförderung
- Stadtentwicklung
- Verkehr
- Bauen und sicheres Wohnen
- Energie, Umwelt und Entsorgung
- Beteiligungsgesellschaft Forum GmbH
- Beteiligungsgesellschaft EUV
- Sozialpolitik
- Familien
- Kinder- und Jugendförderung
- Integration
- Senioren
- Sportpolitik
- Kunst- und Kulturleben
- Bürgerbeteiligung
- Finanzen
Vorwort: SICHER IN DIE ZUKUNFT
Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,
am 30. August finden Kommunalwahlen in NRW statt. Sie entscheiden mit Ihrer Stimmabgabe über die Zusammensetzung des Rates der Stadt Castrop-Rauxel und machen damit deutlich, welche politische Kraft in der kommenden Wahlperiode nach Ihrer Auffassung die Geschicke unserer Stadt maßgeblich lenken soll.
Für eine solche Entscheidung braucht man Information und Kenntnis der programmatischen Aussagen der Parteien zur Entwicklung unserer Stadt.
Die CDU hat ein Wahlprogramm verabschiedet, in dem sie ihre Zukunftspläne und Ideen niedergeschrieben hat. Auf der Basis dieses Programmes will sie in unserer Stadt zukünftig Politik betreiben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Als Parteivorsitzender und Bürgermeisterkandidat der CDU möchte ich Ihnen einige Fakten, Schwerpunkte und Ziele nennen, um Ihnen Ihre Wahlentscheidung leichter zu machen:
Castrop-Rauxel gehört zu den höchst verschuldeten Städten in NRW. Dieser Umstand erfordert deshalb eine sparsame Haushaltspolitik. Gleichzeitig wollen wir der Wirtschaftskrise durch Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen wirksam begegnen.
Im weiten Feld der Sozialpolitik gilt es, die Selbsthilfe sowie Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, aber auch Bedürftige und Behinderte zu unterstützen.
Im Bereich der Bildung steckt unsere größte Chance für eine gute Zukunft. Deshalb setzt die CDU auf weiteren Ausbau der Ganztagsschulen, den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems und eine Verbesserung des berufsbildenden und –begleitenden Kollegschulsystems. Der Einheitsschule erteilt die CDU in Castrop-Rauxel eine klare Absage.
Für die Umsetzung unseres Wahlprogrammes in aktive und erfolgreiche Politik benötigen wir auch Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Christlich Demokratische Union Castrop-Rauxel
Hilmar Claus
Stadtverbandsvorsitzender
1. Schul- und Bildungspolitik
Die CDU steht für eine solide Schulpolitik, die zum einen die Persönlichkeitsentwicklung fördert und zum anderen den Anforderungen aus der Wirtschaft nach qualifizierten und sozialkompetenten Auszubildenden und studierfähigen jungen Menschen gerecht wird. Es darf nicht sein, dass Ausbildungsplätze in Castrop-Rauxel nicht besetzt werden können, weil Schülerinnen und Schüler nicht die erforderliche Qualifikation haben.
Die CDU hält es nicht nur für wichtig, dass ausreichend gute Lehrerinnen und Lehrer unsere Kinder zur Universitäts- oder Berufsreife führen, sondern dass auch die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden und so ihre unterstützende und fördernde Rolle bei der Erziehung und Bildung ihrer Kinder besser wahrnehmen können. Die Landesregierung hat auf diese Anforderung bereits mit der Einstellung von 5.400 Lehrerinnen und Lehrern (die Ersetzung von pensionierten Lehrern nicht mitgerechnet) reagiert.
Die CDU Castrop-Rauxel unterstützt das gegliederte Schulsystem und entscheidet sich damit für den Fortbestand der Gymnasien, der Realschulen, der Hauptschulen und der Förderschulen.
Die CDU vertritt die Auffassung, dass die von politischen Gegnern favorisierte Einheitsschule ein pädagogisch nicht verantwortbares Großsystem darstellt, das trotz erheblichen Einsatzes von Geld und Personal den individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Schüler nicht gerecht werden kann.
Die CDU–Landesregierung zeigt mit ihrer Initiative, die Hauptschulen zu stärken und die Schüler dieser Schulform unmittelbar ohne Umwege mit Hilfe von Unternehmen des Mittelstandes auf zukünftige Berufe vorzubereiten, den richtigen Weg auf. So kann die Integration dieser Schülerinnen und Schüler in das Arbeitsleben gelingen.
Die CDU tritt dafür ein, dass auch kleinere Grundschulen ortsnah erhalten bleiben, damit eine möglichst große Förderung für alle Kinder möglich ist nach dem Motto: “Kurze Beine, kurze Wege”.
Die CDU fördert die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen und ermöglicht dadurch den Eltern, Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen.
Die CDU setzt sich weiterhin dafür ein, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um erforderliche Reparaturen an Schulen unserer Stadt zügig durchführen zu können.
2. Wirtschafts- und Strukturpolitik
2.1 Arbeitsplatzförderung
Arbeitsplatzförderung ist Teil einer erfolgreichen Wirtschaftsförderung. Die CDU stellt sich den Herausforderungen für die kommunale und regionale Wirtschaftsförderung.
Die Wirtschaftspolitik hat für die CDU einen hohen Stellenwert, denn die Stärkung der Wirtschaftskraft kommt allen Menschen zugute.Deshalb sind die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wesentliche Voraussetzungen für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen in unserer Stadt.
Die CDU wird in den nächsten Jahren:
- Unternehmensgründungen in Zukunftsbranchen und den Kompetenzfeldern Chemie, Gesundheitswirtschaft und Industrie-Service verstärkt unterstützen und fördern.
- die Belebung der Altstadt und der Nebenzentren aktiv unterstützen.
- die interkommunale Zusammenarbeit stärken, um die heimische Wirtschaft auch im überregionalen Wettbewerb besser zu positionieren.
- die Einrichtung eines Ausschusses für “Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur” befürworten, denn Wirtschaftsförderung, Marketingkonzepte und Kulturangebot sind wesentliche Elemente der Imagepflege einer Stadt.
- die Errichtung des “New Park” als überregionaler Job-Motor engagiert unterstützen.
2.2 Stadtentwicklung
Die zukünftige Stadtentwicklung wird sehr eng verknüpft sein mit der Entwicklung der Altersstruktur unserer Einwohner. Die CDU wird sich deshalb für den weiteren Ausbau einer altersgemäßen und familienfreundlichen Infrastruktur starkmachen, um den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden, junge Familien in unserer Stadt zu halten und Neubürger zu gewinnen.
Die CDU setzt sich dafür ein, dass durch Stadtumbaumaßnahmen der Wohnungsbestand an die veränderten Bedürfnisse angepasst wird, um in den Ortsteilen Abwanderungen zu verhindern.
Die CDU wird die Bürger/innen rechtzeitig durch Stadtteilgespräche in Bau- und Verkehrsprojekte einbeziehen und über anfallende Anliegerbeiträge informieren.
Unter Berücksichtigung der Auswirkungen des demografischen Wandels ist dabei die zukünftige städtische Bauleitplanung so auszurichten, dass
- unnützer Flächenverbrauch vermieden wird
- Innenstadt und Ortsteile in gleicher Weise gestärkt werden
- die Ortsteile ein ausreichendes Nahversorgungsangebot bereithalten
- die Altstadt darüber hinaus eine hohe Aufenthaltsqualität bietet
Die aus der Bauleitplanung mithilfe des Flächennutzungsplans zu entwickelnden Gewerbeflächen sind stärker an der Nachfrage auszurichten. Die Entwicklung attraktiver Standorte, wie zum Beispiel der Freiflächen am Stadtmittelpunkt, erhält hohe Priorität.
Zukunftsprojekte der CDU sind:
- Öffnung der Lange Straße
- Abriss des Bunkers an der Lönsstraße
- Entwicklung des ehemaligen Kraftwerksgeländes (EON) zu Gewerbeflächen
- Instandsetzung des Feuerwehr-Gerätehauses in Henrichenburg
- Neubau eines Gerätehauses mit RTW-Stationierung auf dem ehemaligen Edelhoffgelände
- Umgestaltung bzw. gewerbliche Aktivierung des ehemaligen Güterbahnhofs in Rauxel
- Wohnbebauung für Familien und Senioren auf der Schillerwiese in Obercastrop
- Neues Nahversorgungszentrum mit Wohnbebauung in Merklinde
- Erhalt des Parkplatzes Viehmarkt in der Altstadt
- Attraktive Gestaltung des Marktplatzes in der Altstadt
- Ausbau und Sicherung der Nahversorgung in den Ortsteilen
2.3 Verkehr
Die CDU berücksichtigt bei der Verkehrsplanung umwelt-, verkehrs- und wirtschaftspolitische Argumente gleichberechtigt nebeneinander.Sie schließt sich dem Kreistagsbeschluss zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Recklinghausen an.
Die CDU setzt sich ein für
- die Optimierung und sozialverträgliche Angebote des ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung
- ein neues Parkleitsystem für den Individualverkehr
- die Öffnung der Lönsstraße zur besseren Erreichung der Innenstadt
- ein umfassendes Programm zur Sanierung von Straßen- und Bürgersteigflächen
- den Rückbau des überflüssigen Kreisverkehrs In der Wanne/Waldenburger Straße
- die Umsetzung des Verkehrskonzepts Frohlinde
- den Ausbau sowie die Instandsetzung und -haltung des Radwegenetzes
- eine Parkraumbewirtschaftung nur im Kernbereich der Einkaufszentren zu besucherfreundlichen Gebühren
- den Ausbau der B 474n
- den Weiterbau der L 654n
2.4 Bauen und sicheres Wohnen
In nächster Zukunft muss aufgrund der demografischen Entwicklung insgesamt mit einem Bevölkerungsrückgang gerechnet werden. Der Verlust von Einwohnern hat eine stark negative Auswirkung auf den städtischen Haushalt. Der Einkommensteueranteil, der kommunale Finanzausgleich auf der Basis der Einwohnerzahlen und die Gewerbesteuereinnahmen aus wirtschaftlicher Leistungskraft und örtlicher Nachfrage werden zurückgehen.
Die politische Strategie der CDU richtet sich daher daran aus, unsere Stadt gerade auch als bevorzugte Wohnstadt weiterzuentwickeln. Die Einwohner unserer Stadt haben, ebenso wie zukünftige Mitbewohner, ein Recht auf attraktive Wohnungen in Mietverhältnissen oder als Eigentum.
Grund- und Wohnungseigentum sind starke Klammern für Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement.
Die CDU fordert daher
- zügige Bebauungs- und Genehmigungsverfahren
- die Ausweisung von Baugebieten für die Errichtung familiengerechter Wohnungen
- die Aktivierung von Baulücken und Kleinstbaugebieten zur Schaffung von Baurecht ohne aufwändige Planfeststellungsverfahren (aktives Baulandmanagement)
- die Beibehaltung oder Schaffung von Freiräumen mit hoher Aufenthaltsqualität
- die Bereitstellung weiterer Informationen über Förderungsmöglichkeiten zur Energieeinsparung bei Neu- und Umbauten
- eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei erforderlichen Straßenbaumaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Anliegerbeiträge
Die CDU tritt für eine konsequente Politik zum Schutz des Bürgers ein. Die Menschen haben ein Recht auf Schutz vor Kriminalität und Gewalt. Diese Aufgabe kommt dem Staat zu. Eine höhere Eigenverantwortung wird von unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern nur dann akzeptiert, wenn der Staat diese Kernaufgabe entschlossen wahrnimmt.
Die CDU fordert daher
- die Beseitigung vorhandener Angsträume durch bauliche Maßnahmen
- die Verhinderung neu entstehender Angsträume durch eine transparente und den Sicherheitsaspekt berücksichtigende Bauplanung und –ausführung
- Eine hohe Verbrechensrate, zunehmende Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung von Straftätern sind Indizien dafür, der Bekämpfung der Kriminalität eine unvermindert große, eher sogar ansteigende, Aufmerksamkeit zu widmen. Die CDU unterstützt Polizei und Justiz als Garanten der inneren Sicherheit im Kampf gegen das Verbrechen.
2.5 Energie, Umwelt und Entsorgung
Die CDU setzt sich weiterhin ein für eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger durch regionale Versorgungsunternehmen.
Die CDU fördert Lebensqualität durch eine Umweltpolitik, die wirtschaftliche Entscheidungen begleitet, deren Verwirklichung ermöglicht und damit zur Steigerung der kommunalen Wirtschaftskraft beiträgt. Deshalb steht die CDU für eine pragmatische Umweltpolitik, die, von der Schutzwürdigkeit der Natur und Umwelt in allen Belangen der kommunalen Entscheidungen geleitet, lebenswerte Entwicklungen ermöglicht.
Die CDU setzt dabei auf das weiter zunehmende Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und fördert ihre Beteiligung an sinnvollen und bezahlbaren Aktivitäten. So entsteht ein zuverlässiger kontinuierlicher Prozess zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt. Eine saubere Stadt bietet Besuchern ein positives Bild und schafft für die Bewohner ein lebens- und liebenswertes Umfeld im Wohnbereich, in Freizeiteinrichtungen, beim Einkauf. Eine saubere Stadt ist in erster Linie das Ergebnis einer konsequenten Erfüllung der Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben durch die beauftragten Unternehmen bzw. die “Öffentliche Hand”.
Eine saubere Stadt kostet Geld. Die CDU unterstützt daher grundsätzlich jede Initiative, die städtisches Handeln transparenter macht und bei gleicher Leistung zu Kostenstabilität oder gar -einsparungen führt, die letztlich den Einwohnern bei Steuern und Abgaben zugutekommen.
Eine saubere Stadt ist aber auch abhängig von der Disziplin und der Eigeninitiative ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Ziele der CDU:
- Eine saubere, gepflegte und damit liebenswerte Stadt
- Schonender Umgang mit der Natur als ein Pfeiler städtebaulicher Entwicklung
- Verwendung eines Teils der Konzessionsabgabe für zusätzliche städtische
- Klimaschutzprojekte sowie Natur- und Landschaftspflege
- Weiteres Einsparen von Heizenergie in städtischen Gebäuden durch den Einsatz moderner Heiztechniken
- Verringerung umweltschädlicher Emissionen, z. B. Abgase, Feinstaub, Lärm, durch sinnvolle Verkehrsmaßnahmen
- Attraktivitätssteigerung des ÖPNV u. a. durch veränderte Linienführung
- Erhalt ehrenamtlicher Initiativen, z. B. im Bereich des Gewässerschutzes
2.6 Beteiligungsgesellschaft Forum GmbH
Die CDU unterstützt die Forum GmbH in ihrem Ziel, durch Vermarktung der Hallen am Stadtmittelpunkt das kulturelle Leben in unserer Stadt zu bereichern. Sie weiß, dass das von einem sehr engagierten Management jeweils erstellte Jahresprogramm nicht verlustfrei durchgeführt werden kann. Trotzdem fordert sie, alle Veranstaltungen auf den finanziellen Prüfstand zu stellen und mit so wenig städtischen Mitteln wie möglich durchzuführen, um einer sich ausweitenden Verschuldung entgegenzuwirken.
Deshalb strebt die CDU an:
- Reduzierung des städtischen Zuschusses innerhalb der nächsten 5 Jahre
- Finanziell sich selbst tragende Veranstaltungen
- Optimierung der Mitarbeiterzahl bei gleichzeitig verbesserter Kooperation mit dem Presseamt
- Honorierung des Managements in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis
2.7 Beteiligungsgesellschaft EUV
Die CDU steht für einen Eigenbetrieb, dessen Mitarbeiter und Vorstand sowohl kaufmännisch als auch technisch die ihnen gestellten Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wahrnehmen. Dabei sollen Durchschaubarkeit und Begründung von Maßnahmen das operative Geschäft des EUV auszeichnen. Die CDU erwartet deshalb bei allen anstehenden Baumaßnahmen eine frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen mit dem Ziel einer umfassenden Information und sachlichen Erläuterung.
Die CDU fordert
- wirksamere Maßnahmen für eine saubere Stadt
- bessere und saubere Abfallsammelstellen durch Unterflurcontainer
- die Überprüfung der Straßenreinigung auf weitere Rationalisierungsmöglichkeiten
- ein transparentes Investitions- und Instandhaltungsprogramm
- die Kooperation mit Nachbarstädten bei Müllentsorgung und Straßenreinigung in Randzonen
3. Sozialpolitik
Politik für Kinder und Familien ist der Prüfstein, wie ernst unsere Stadt ihre Verantwortung für die Zukunft nimmt.
Die CDU vertritt die Auffassung, dass das Leben in unserer Stadt durch eine Sozialpolitik auf der Grundlage höchstmöglicher Gerechtigkeit und persönlicher Freiheit geprägt sein sollte. Sie hat die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Bedürftige sowie behinderte Menschen, ob jung oder alt, haben Anspruch auf Unterstützung und Solidarität. Dazu dient der weitere Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie ein noch stärkeres ehrenamtliches soziales Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Missstände und Mängel in Lebenslagen vieler Menschen sind größer statt kleiner geworden, obwohl niemals zuvor so viel Geld aus öffentlichen Sozialkassen ausgegeben wurde. Die Zahl einsamer und psychisch erkrankter Menschen steigt. Kinderarmut gibt Anlass zur Sorge. Familiäre Notlagen und Erziehungsprobleme nehmen zu. Angst um den Arbeitsplatz, wachsende Mobilitäts- und Leistungsanforderungen oder gar längerfristige Arbeitslosigkeit schaffen erhebliche Probleme.
Deshalb unterstützt die CDU:
- Förderung freier Wohlfahrtsverbände und Selbsthilfegruppen, freiwillige Agenturen usw.
- Erstellung bzw. Erneuerung der Sozialplanung
- Individuelle Beratung und Betreuung Einzelner sowie Vermittlung ambulanter und stationärer Betreuung, Hilfe und Unterbringung im Bedarfsfall
- Anreize für freiwillige soziale Dienste bzw. kleine soziale Arbeitsgruppen in Einrichtungen wie Krankenhäuser, Behörden und Unternehmen
Die CDU bekräftigt, dass freie Trägerschaft Vorrang vor kommunalem oder staatlichem Handeln haben soll. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, die Verteilung von Haushaltsmitteln im Jugend- und Sozialbereich und in der Familienpolitik kritisch zu beleuchten. Die vorhandenen Mittel müssen für eine umfassende und gerechte Förderung der genannten Bereiche zur Verfügung stehen. Die CDU nimmt die Herausforderungen an, die der demografische Wandel an uns alle stellt, und richtet ihr Augenmerk verstärkt auf die Bereiche Familien, Kinder/Jugend und Senioren.
3.1 Familien
Die Verantwortung der Eltern für Erziehung steht im Vordergrund.
Zur Realität unserer Gesellschaft gehört ein verändertes familiäres Umfeld. Die Berufstätigkeit beider Elternteile ist für viele Kinder inzwischen ganz normal. Dennoch wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familienpflichten zu einer immer größer werdenden Herausforderung. Mit KiBiz wurde der richtige Weg beschritten. Der öffentliche Dienst soll mit einer familienbewussten Sozialpolitik beispielhaft vorangehen und so Signale für andere Unternehmen setzen. Dabei sollen keine zusätzlichen Stellen geschaffen, sondern bestehende Stellen fortschrittlich umgewandelt werden. Die CDU sieht eine politische und gesellschaftliche Aufgabe darin, die Eltern in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen und zu stärken. Die Einrichtung von Familienzentren – eine Initiative der CDU-geführten Landesregierung – ist dabei ein wichtiger Schritt. Die Verantwortung der Eltern für Erziehung muss jedoch im Vordergrund stehen. Für die CDU ist die Familie nach wie vor die Keimzelle der Gesellschaft, die unter dem besonderen Schutz des Artikels 6 des Grundgesetzes steht.
Zu einer Familie gehören jedoch nicht nur junge Eltern und ihre Kinder, sondern auch die Senioren. Die Zahl der Haushalte der Alleinstehenden und der Einelternfamilien wächst und immer mehr Menschen droht im Alter die Einsamkeit. Die CDU setzt sich zum Ziel, diese Strukturen aufzubrechen, zurückzufinden zu einer Gesellschaft der Solidarität und des Miteinanders. “Mehr-Generationen-Projekte”, in denen mehrere Generationen in einem gemeinsamen Gebäudekomplex wohnen, sind zu fördern und zu Zentren weiterzuentwickeln, in denen mehrere Generationen auch wirklich miteinander leben. Das reicht von der Unterstützung im Alltag bis hin zur gemeinsamen Freizeitgestaltung. Dabei sollen diese Projekte auf alle gesellschaftlichen Gruppen ausgeweitet werden. Es besteht auf diese Art und Weise die große Chance für unsere Gesellschaft, auch die Probleme der Integration zu bewältigen, und zwar fernab von Institutionen durch alltägliches Miteinander.
Die CDU fordert:
- Ausbau von Teilzeit- und Telearbeitsplätzen in der Verwaltung
- Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige
- Ausbau eines Pflegeelternnetzes, um Kinder vor der Heimunterbringung zu schützen
- Familien- und kindgerechte Umwelt- und Wohnverhältnisse schon bei der Planung künftiger Bauvorhaben
- Beseitigung vorhandener bzw. Vermeidung neuer Angsträume im Wohn- und Freizeitbereich
- Unterstützung der Arbeit des Frauenhauses
3.2 Kinder- und Jugendförderung
“Jedem Kind ein Instrument” – eine Initiative der CDU.
Kinder- und Jugendfreundlichkeit einer Kommune sind hohe Ziele der CDU. Nur mit ihrer Erreichung kann die Zukunft für alle gerecht, solidarisch und partnerschaftlich gestaltet werden. Die CDU wird sich im Land Nordrhein-Westfalen und in Castrop-Rauxel weiter mit Nachdruck für Verlässlichkeit in der Kinder- und Jugendförderung einsetzen.
Vor diesem Hintergrund setzt die CDU Castrop-Rauxel weiter auf:
- Erhalt und Förderung der Aktion “Jedem Kind ein Instrument”
- Sicherung von Kindertagesbetreuungsangeboten unterschiedlicher Träger
- Weitere und effizientere vorpädagogische Betreuung für Unter-Sechsjährige
- Initiativen zur Integration fremdsprachiger Kinder in Tageseinrichtungen für Kinder und in Schulen
- Weitere und intensivere Kooperation zwischen Kindergärten und Schulen
- Erhalt eines flächendeckenden Angebots an gepflegten Spielplätzen und geeigneten Bolzplätzen
- Kinder- und jugendfreundliche Neubauplanung
- Sicherung und weitere Förderung von Jugendeinrichtungen und –angeboten (Jugendzentren/Jugendtreffs)
- Förderung der Jugendarbeit von Sportvereinen, Kirchen und anderen Trägern
- Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewaltbereitschaft und von
- Suchtmittelmissbrauch bei Jugendlichen an Schulen und in der Freizeit (z. B. Say-No-Party)
- Erweiterung jugendkultureller Aktivitäten durch entsprechende Initiativen
- Intensivierung des Schüler- und Jugendaustausches unter den Partnerstädten
- Förderung des Kinder- und Jugendparlaments
- Sicherung des Kinder- und Ferienprogramms
3.3 Integration
Erfolg oder Scheitern der Integration ist mitentscheidend für die Zukunft unserer Stadt.
Die Integration im alltäglichen Umfeld, die Einbeziehung Jugendlicher in das Freizeitangebot und die Schwierigkeiten der Kinder im schulischen Umfeld erfordern Kreativität der Mitmenschen ebenso wie politische Anstrengungen, die wir leisten müssen und auch wollen.
Seit März 2008 gilt in Castrop-Rauxel ein mit Unterstützung der CDU entwickeltes Integrationskonzept als kommunales Handlungsprogramm mit dem grundsätzlichen Ziel der Integration. Die CDU sieht darin deutlich erweiterte Möglichkeiten, bekannte Probleme wirksamer zu bekämpfen bzw. deren Verschärfung durch präventives Handeln erfolgreich zu begegnen.
Das Konzept beschreibt die Ausgangslage, formuliert Ziele und benennt Handlungsfelder, in denen mit gezielten Maßnahmen integrative Arbeit erfolgreich betrieben werden kann.
Die CDU unterstützt die Umsetzung des Integrationskonzeptes.
Besonderen Wert dabei legt die CDU auf regelmäßige Berichterstattung über konkret getroffene Maßnahmen und deren Erfolg.
Im Ergebnis können so die Integrationsprozesse zielgenau unterstützt und damit beschleunigt werden. Folge ist eine gegenseitige, bessere Akzeptanz der Menschen und Kulturen untereinander zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Integration ist ein Prozess, der auf Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung beruht.
- massive, ehrliche gesellschaftliche Initiativen zur Verbesserung der Integration auf beiden Seiten. Muslime sollten verstärkt bereits vorhandene Angebote unserer Gesellschaft nutzen,
- z. B. Gemeinschaftsveranstaltungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen,
- Teilnahme an Frauenkulturtagen, deutschen und kirchlichen Feiertagen, Einladungen
- von Vereinen etc. Andererseits sollten Nicht-Muslime die angebotenen Veranstaltungen des DITIB besuchen.
- Sichtbare Bemühungen, Missstände, wie Zwangsverheiratungen und Ehrenmorde, abzuschaffen.
- Nicht nur rudimentäre, sondern umfassende Kenntnisse der deutschen Sprache, deshalb verstärkter Deutschunterricht für Imame und alle hier lebenden Muslime.
- Koranunterricht ausschließlich in deutscher Sprache.
- Über Pläne zum Bau einer neuen Moschee wird offen diskutiert. Die Ergebnisse werden laufend der Bevölkerung zur Kenntnis gegeben.
3.4 Senioren
Der Blick auf das Alter und Älterwerden wird differenzierter.
Die besonderen Wohn- und Lebensbedürfnisse der älteren Menschen erfordern bereits grundsätzlich eine hohe, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eher noch zunehmende Aufmerksamkeit.
Ziel der CDU ist, Seniorinnen und Senioren möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen, geeigneten Wohnung möglich zu machen.
Ein langes und vielfältiges Engagement von älteren Menschen in bürgerschaftlichen und nachbarschaftlichen Aktivitäten wird von der CDU ebenfalls unterstützt. Hierbei stehen insbesondere Veranstaltungen und Gespräche gerade auch mit Vertretern der jüngeren Generationen im Vordergrund.
Die CDU begrüßt und würdigt in diesem Zusammenhang die Seniorenarbeit der Kirchen und Verbände.
Auch die Seniorenunion wird ihre sehr erfolgreichen Aktivitäten mit Vorträgen, politischen Diskussionen und Informationen, Wanderungen, musikalischen Veranstaltungen, Lesungen und gemeinsamen Ausflügen fortsetzen.
Die CDU setzt sich im Weiteren ein für
- altersgerechten Wohnungsbau und eine entsprechende Stadtgestaltung
- Mehr-Generationen-Projekte
- seniorengerechte Verkehrsmittel
- Sicherheit im öffentlichen Bewegungsraum
- Weiterbildung für Seniorinnen und Senioren
- zur Gesundheitsvorsorge
- zur finanziellen Vorsorge
- zur Einführung in moderne Techniken
- zum Training für “Hand und Verstand”
- Qualitätssicherung in der Pflege alter Menschen
4. Sportpolitik
Pport ist die größte Bürgerinitiative in Deutschland.
Sport fördert die Gesundheit, dient der Erholung und bietet eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Er hat einen hohen sozialen und erzieherischen Stellenwert. Keimzellen des Sports sind die Sportvereine, die nach besten Möglichkeiten zu unterstützen sind.
Die CDU setzt sich in Zeiten finanziell angespannter öffentlicher Kassen für eine sachlich angemessene Finanzausstattung und –unterstützung der Sportvereine, der Sportstätten und der örtlichen Sportplanung ein.
Ziele der CDU sind:
- Förderung des Vereinssports, des Schulsports und des Breitensports. Alle gesellschaftlichen Gruppen, z. B. auch Herzkranke in Koronarsportgruppen, sollen die Möglichkeit haben, Sport zu treiben
- Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Vereinssport. Die zum überwiegenden Teil unentgeltlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden die tragenden Säulen des Vereinssports.
- Erhalt des Freibades Nord und des Hallenbades für den Schulschwimmsport und die Schwimmvereine
- Sanierung der Sportplätze in Habinghorst und Frohlinde
- Weitere Förderung der Eigenregie bei der Pflege und Instandsetzung der Sportanlagen, um eine kostengünstige Nutzung der Sportstätten durch die Vereine auch in Zukunft zu gewährleisten
- Ausweitung des Jugendaustausches im sportlichen Bereich zwischen den Partnerstädten
5. Kunst und Kulturleben
Kultur ist die Seele der Gesellschaft.
Die CDU setzt sich trotz knapp bemessener Etatmittel für den Erhalt und die Förderung des vielfältigen Kulturlebens in Castrop-Rauxel ein.
Dabei steht sie vorrangig Projekten positiv gegenüber, die auf Eigeninitiative und Kreativität unserer Bürgerinnen und Bürger beruhen und dadurch den städtischen Haushalt wenig belasten.
Dazu gehören folgende förderungswürdige Schwerpunkte:
- Verschönerung der Fußgängerzonen und Marktplätze
- Kunst im öffentlichen Raum
- Westfälisches Landestheater
- Kulturtragende Vereine
- Unterstützung bildender Künstler
- Ausstellungen in kommunalen Räumen
- Musikaufführungen
- Bibliotheken mit familienfreundlichen Gebühren
- Volkshochschule
- Heimatkundliche Sammlung
Die CDU unterstützt und fördert u. a.
- die “Kulturgemeinde”
- die Zeitschrift “Kultur und Heimat”
- das Kulturzentrum Agora
- die privaten Galerien
- die kirchlichen und weltlichen Chöre
- den “Künstlerbund”
- den Geschichtskreis “Arbeitskreis für Stadtgeschichte”
6. Bürgerbeteiligung
Die Stadt Castrop-Rauxel lebt von der politischen Teilhabe ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die CDU hält ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Bürgerbeteiligung bereit. Auf allen wichtigen kommunalpolitischen Feldern schafft eine ausgewogene Mischung von Angeboten für jeden einzelnen Bürger die Voraussetzung, sich aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen.
Wichtige Elemente sind:
Aktivierung und qualitative Aufwertung des Bürgerausschusses durch
- Übernahme des Ausschussvorsitzes durch den Bürgermeister
- unkomplizierte Kontaktaufnahme auch über eine neu zu schaffende Homepage
- breitere Öffentlichkeitsarbeit
- Infostände in den Stadtteilen
- politische Federführung für “Bürgerhaushalt” und “Bürgerplattform”
Bürgerhaushalt
Unter dem Motto “Deine Stadt – Dein Geld” können sich die Bürgerinnen und Bürger über die Finanzsituation unserer Stadt aufklären lassen sowie aktiv finanzpolitische Vorschläge an die Politik herantragen.
Bürgerplattform
Durch weitere aktivierende Befragungen in den Stadtteilen kann direkt vor Ort die persönliche Situation der Menschen hinterfragt werden. Auf der städtischen Homepage wird der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in Chats, Foren und repräsentativen Befragungen geführt.
Runder Tisch im Rathaus
Zu dieser neuen Gesprächsform werden verschiedene Gruppen, wie Vereine, Interessengemeinschaften und Institutionen zu gemeinsamen und regelmäßigen Gesprächen mit Bürgermeister und Ratsvertretern eingeladen.
Modifizierung des Satzungsrechtes
Durch Verschlankung und Streichung von Satzungen und Verordnungen (Beispiel: Baumschutzsatzung) werden den Menschen in unserer Stadt mehr Freiheit und Eigenverantwortung gegeben.
Bürgerbegehren/Bürgerentscheide
Die CDU wird durch Änderung der politischen Rahmenbedingungen Bürgerbegehren/Bürgerentscheide effektiver und barrierefreier ermöglichen. Dabei sind die Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen, eine zügige und umfassende Beratung durch die Verwaltung und eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger Kernpunkte.
7. Finanzen
Ziel: keine weitere Neuverschuldung in Castrop-Rauxel.
Castrop-Rauxel gehört zu den am stärksten verschuldeten Städten in Nordrhein-Westfalen. In der Schuldnerliste “Verbindlichkeiten je Einwohner” steht unsere Stadt von 430 Gebietskörperschaften auf Platz 33. Die Schulden Castrop-Rauxels betragen 3.240 Euro/Einwohner und steigen täglich. Anfallende Zinsen können nur noch durch Kredite finanziert werden. Der finanzielle Spielraum der Stadt engt sich immer weiter ein. Am Ende steht der Kollaps.
Die CDU sieht daher zu einer auf Sparen ausgerichteten Finanzpolitik keine Alternative. Der erste Schritt wird darin bestehen, rückhaltlos das tatsächliche Ausmaß der aktuellen Verschuldung den Bürgerinnen und Bürgern offenzulegen. Im Weiteren wird die CDU alle öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Die Verwaltungskosten z. B., von denen rund 40% für administrative Aufgaben, also für die “Verwaltung der Verwaltung”, ausgegeben werden, lassen für Einsparungen Potenzial erkennen.
Weitere Möglichkeiten bieten der sparsame Einsatz von Sachmitteln, aber auch die Effizienzsteigerung im Personaleinsatz, insbesondere die Reduzierung von Neueinstellungen auf das absolut notwendige Maß. Die CDU prüft bereits heute in regelmäßigen Gesprächen mit CDU-Vertretern unserer kreisangehörigen Nachbarstädte, wie im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auf Kreisebene durch Gründung oder Ausweitung von Partnerschaften Leistungen optimiert und Geld gespart werden können.
Die CDU steht für eine sachlich begründete und dabei sparsame Finanzpolitik. Das erste finanzpolitische Ziel der lautet daher: keine weitere Neuverschuldung für unsere Stadt. Nur eine generationengerechte Finanzpolitik kann verantwortungsbewusst die moralische Frage zur Zukunft gewissenhaft beantworten.


