Zum Informationsaustausch trafen sich heute Vormittag stellv. Bürgermeister des Kreises Recklinghausen mit stellv. Landrat Hilmar Claus, Kreisdirektor Roland Butz und CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Lothar Hegemann im Erich-Klausener-Zimmer des Kreishauses. Hauptthema war die finanzielle Situation des Kreises Recklinghausen und seiner angehörigen Städte. Hilmar Claus: “Erwartungsgemäß haben wir die Lösung zur finanziellen Rettung der Städte nicht gefunden, gleichwohl war es ein guter und konstruktiver Gedankenaustausch. Wir werden die Gespräche fortsetzen.”
(Bild v. l.: Ingrid Schlienkamp, Theodor-Heinrich Surmann, Hilmar Claus, Hans-Hugo Kurrek, Ferdinand Zerbst, Lothar Hegemann und Roland Butz)

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin hat nun auch im Internet begonnen. Unter www.dialog-ueber-deutschland.de können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge machen und zur Diskussion stellen – zu den Fragen: Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben, wie wollen wir lernen?

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder:

„Alle Bürger meines Wahlkreises, des Kreises Recklinghausen und unserer gesamten Region sind dazu eingeladen, auf www.dialog-ueber-deutschland.de konkrete Vorschläge für das kommende Jahrzehnt zu machen, zu diskutieren und zu bewerten. Nach Ende der Vorschlags-Phase am 15. April 2012 erhalten die Autoren der zehn im Netz bestbewerteten Vorschläge eine Einladung ins Bundeskanzleramt, wo die Bundeskanzlerin mit ihnen diskutieren wird.

Seit Frühjahr 2011 ist Bundeskanzlerin Merkel bereits mit mehr als 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis im Gespräch. Sie will aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen. Ziel ist, deren Wissen und Erfahrungen in den Dialog einfließen zu lassen.

Beim „Dialog über Deutschlands Zukunft“ stehen drei große Themen im Mittelpunkt:
1. Wie wollen wir zusammenleben? Hier geht es um Fragen wie: Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft? Wie können wir familienfreundlicher werden? Wie können Staat und Gesellschaft für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren?
2. Wovon wollen wir leben? Wie können wir innovativ bleiben und so unseren Wohlstand sichern? Was können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat tun, damit Menschen gesund und motiviert arbeiten können?

3. Wie wollen wir lernen? Wie können wir im Alltag Werte vermitteln? Wie können wir alle besser hinzulernen – im Beruf wie privat? Welche Rolle spielt das Internet? Wie kann unser berufliches Lernen verbessert werden. Und: Kann eigentlich auch die Gesellschaft als Ganzes hinzulernen?
Ich sehe in diesem Dialog neue Chancen für die Bürgerbeteiligung, denn gute Politik habe immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut“, so Philipp Mißfelder.

Die CDU Frohlinde engagierte sich einmal mehr für den Friedhof im Stadtteil: Dank des Ortsverbandes ist die Toilettenanlage an der Trauerhalle künftig wieder geöffnet. Wegen Vandalismusschäden blieb diese zuvor meist geschlossen. Doch die CDU Frohlinde installierte in Eigenleistung eine elektronische Schließanlage mit Zeitsteuerung. Im Sommer können die Bürger die Toilettenanlage nun von 9 bis 17 Uhr nutzen.

„Der Friedhof ist wie ein Begegnungszentrum“, betont Hubert Hommen von der CDU Frohlinde. Deshalb sei der Partei daran gelegen, die Anlage in Schuss zu halten. Also nahm die CDU etwa 1500 Euro in die Hand, um die neue Technik einzubauen. Zusätzlich brachten die Parteimitglieder neue Papiertuchhalter an.

Über eine Zeituhr wird die Tür zur Toilette jetzt verschlossen“, erklärte Hubert Hommen, der die Anlage fachmännisch einbaute. „Wer die Toilette benutzen möchte, drückt außen einen Knopf.“ Die Tür neben der Trauerhalle öffne sich daraufhin elektrisch.

„Das ist ein großartiges bürgerschaftliches Engagement“, betonte Klaus Breuer, Leiter des Bereichs Stadtgrün und Friedhofswesen. „Diese elektronische Lösung ist wirklich gut.“ Abends und nachts sei die Toilette somit geschlossen, was Vandalismus verhindere.

Zerstörung und Verunreinigung seien immerhin ein großes Problem – nicht nur in Frohlinde. „In den öffentlichen Toiletten übernachten mitunter auch Obdachlose“, berichtete Breuer. „Wir hatten schon die Situation, dass wir mit Hochdruckreinigern die Anlagen säubern mussten“, fügte er hinzu. Das könne kein Dauerzustand sein.

Quelle: WAZ- Bericht vom 09.03.2012

Der Ortsverband Rieperberg der CDU Castrop-Rauxel kann den Entschluss der Dt. Post AG nicht nachvollziehen, den Briefkasten an den neuen Standort bei EDEKA im Ortsteil Schwerin zu versetzen.

„Die beiden Supermärkte werden überwiegend mit dem Auto angefahren. Für Menschen ohne Auto wird es sehr mühevoll, den Briefkasten zu erreichen. Der Stadtteil Schwerin ist ein Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen älteren Bürgern. Da der neue Briefkasten sich nun auf einer Anhöhe befindet, ist es mit sehr viel Anstrengung verbunden, hier die Briefe einzuwerfen. Insbesondere wenn man auf einen Rollator oder andere Gehilfen angewiesen ist. Offenbar hat sich über diese Gegebenheiten niemand bei der Post Gedanken gemacht. Entscheidend war wohl einfach der neue Standort der Postagentur. Der Bürger bleibt hier auf der Strecke,” bemerkt Carsten Papp vom OV Vorstand.

Es gibt einige Standorte, die von allen Schwerinern ohne große Strapaze erreichbar sind und dies mit oder ohne Auto. Das wären z. B. der Platz vor dem Ärztehaus oder einfach der alte Standort.

Auch das Abholen der Briefe für die Dt. Post AG ist an diesen Standorten ohne großen Mehraufwand  zu gewährleisten.  Um die beste Lösung für die Schweriner Bürger zur erreichen, unterstützt der OV Rieperberg die Bemühungen, die Deutsche Post AG von einem besseren Standort zu überzeugen.

Der CDU-Ortsverband Frohlinde nimmt zu den Diskussionen in der örtlichen Presse hinsichtlich des Ratsbeschlusses zur Friedhofsbedarfsplanung folgendermaßen Stellung:

In dem Gutachten, Basis der Mehrheitsentscheidung des Rates vom 14.07.2011, wird über den Frohlinder Friedhof unmissverständlich festgestellt: „die Belegungsfläche wird in vollem Umfang benötigt“  und „hier ist mittelfristig mit einem Flächenengpass zu rechnen“.

Dieser Sachverhalt kommt in den Zahlen des Gutachtens klar zum Ausdruck:
- Auf dem Frohlinder Friedhof existieren keine Überhangflächen.
- Im Gegensatz dazu weisen alle anderen kommunalen Friedhöfe Überhangflächen von insgesamt 74.600 m² im Jahr 2009 auf, und für 2025 sind 85.000 m² freie Flächen prognostiziert.
- Außerdem ist für Frohlinde im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet ein übermäßig hoher Anteil an Sargbestattungen prognostiziert (60 %).
Wurde die Trauerhalle auf dem Ickerner Friedhof aus städtischen Etatmitteln renoviert,  gingen die Frohlinder Bürger/innen schon vor Jahren einen anderen Weg. Ihr ehrenamtliches Engagement machte es möglich, in 5-jähriger Bauzeit den kompletten Neubau einer Trauerhalle aus eigener Kraft ohne städtische Mittel zu stemmen.

Deshalb stößt die Aussage, die Kommune könne nicht in allen Ortsteilen städtische Friedhöfe vorhalten und zöge aus diesem Grund eine Bestattung in Merklinde in Betracht, die Frohlinder Bürger/innen vor den Kopf.
Der BM würdigt zwar ehrenamtliches Engagement mit einer Ehrennadel, doch die gutachterliche Aussage, in Zukunft die Angehörigen in Merklinde bestatten zu lassen, konterkariert diese Würdigung zumindest für die Frohlinder Bevölkerung.

War im SPD-Wahlprogramm 2009 noch der Kauf der Erweiterungsfläche zugesagt, vertritt der CDU-OV-Frohlinde die Auffassung:  
Option auf die Erweiterungsfläche, und nicht ihr Kauf. Durch diese konstruktive und sachliche Stellungnahme vertreten wir weiterhin das Anliegen der Frohlinder Bürger/innen und Betroffenen aus der Nachbarschaft, die uns bereits mit Hunderten von Unterschriften bei der angelaufenen Aktion unterstützen.
Der CDU-Ortsverband Frohlinde fordert, den gefassten Ratsbeschluss  zur Friedhofsbedarfsplanung um die verbindliche Option zu ergänzen: Die vorgesehene, östliche Fläche ist als Friedhofserweiterungsfläche festzuschreiben und bei Bedarf zur Nutzung zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Westholt
CDU-OV Vorsitzender

Der CDU-OV-Frohlinde führt seine 35. Aktion  “Sauberes Frohlinde” durch und lädt dazu interessierte Frohlinder Bürger/innen ein, den Ortsteil für den nahenden Frühling zu säubern.
Die Aktion startet am 10.03.2012 um 9.00 Uhr auf Gerwins Hof.

„Die Vergabe von Geldern aus dem Solidarpakt nach Ost-West-Kriterien ist angesichts der Finanzlage vieler Kommunen im Westen schlichtweg nicht mehr angemessen. Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Daher muss die Vergabepraxis neu geregelt werden, und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.

Die jüngsten Studien zur Wirtschaftsentwicklung zeigen deutlich: Westdeutsche Kommunen fallen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zunehmend zurück. Das Ruhrgebiet zählt mittlerweile zu den strukturschwächsten Regionen Deutschlands: Im Ranking des Instituts für Wirtschaft rangierten die Schlusslichter Herne und Gelsenkirchen diesmal sogar hinter den Letztplatzierten aus dem Jahr 2009, Leipzig und Halle an der Saale. Viele Kommunen bedürfen dringend einer umfassenden Strukturförderung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können. Gleichzeitig müssen diese ihre Abgaben zum Solidarpakt aus Kassenkrediten finanzieren und leisten somit ihren Anteil am Aufbau Ost auf Pump. Eine solidarische und gerechte Verteilung von Lasten sieht anders aus.

Angesichts dieser Fakten ist es höchste Zeit, die derzeitige Förderregelung auf den Prüfstand zu stellen. Die Vergabe von Mitteln aus dem Solidarpakt muss sich ausschließlich an der Bedürftigkeit von Kommunen orientieren. Investitionen müssen strukturschwache Regionen erreichen, egal, ob diese im Osten oder Westen liegen“, so Mißfelder und Hovenjürgen.

Die CDU Castrop-Rauxel hat bereits auf ihrem letzten Stadtparteitag im November letzten Jahres Änderungen beim Soli in einem einstimmig verabschiedeten Antrag gefordert, damit die Vergabe der Mittel an die Bedürftigkeit der Kommunen ausgerichtet wird.

Philipp Mißfelder hat sich in zwei Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gewendet. Im ersten Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, geht es um die nicht erfolgte Aufnahme der B474n, die Ortsumgehung Waltrop, in den Investitionsrahmenplan 2011-2015 des Bundesministeriums.

„Die Ortsumgehung Waltrop bedeutet eine starke Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger in Waltrop und für die Straßenverkehrssituation. Deshalb unterstütze ich eine Aufnahme der B474n in den Investitionsrahmenplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Voraussetzung für eine Aufnahme ist allerdings die Baureife dieses Projekts. Hier sind der Kreis Recklinghausen und die Landesregierung NRW in der Pflicht!“

Das zweite Schreiben ging an den Staatssekretär Prof. Klaus-Dieter Scheurle im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und an die zuständige Abteilung der Deutschen Bahn AG. Die Bahnhöfe Castrop-Rauxel Süd und Merklinde müssen auf Ihre Barrierefreiheit hin überprüft werden.

„Die Herstellung von Stufen-Freiheit und die Verringerung der Abstände zwischen Zug und Bahnsteigkante an den Bahnhöfen wäre eine große Verbesserung für die Kunden der DB Bahn. Gerade auch als junger Familienvater bin ich mir den Herausforderungen an Bahnhöfen mit Barrieren sehr bewusst. Hier geht es um dauerhafte Verbesserungen für
Jung und Alt“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder.

Am 22. März wird die CDU Castrop-Rauxel, wie bereits angekündigt, ihre Mitglieder ab 19 Uhr über den Stärkungspakt und die Arbeit der städtischen Lenkungsgruppe zur Aufstellung eines Sanierungsplans auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung informieren.

„Insgesamt stehen wir als Stadt vor einer schwierigen Situation. Es darf jetzt keine Tabus geben und der Bürgermeister sowie die Kämmerei haben nach mehr als 7 Jahren  endlich ihren Auftrag zu erfüllen und  dem Rat der Stadt ausreichende Konsolidierungsbeiträge vorzulegen. Die Verwaltung und Rot/Grün sind endgültig am Zug und dürfen nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Dafür ist die Lage viel zu prekär,“ so Parteichef Michael Breilmann.

CDU- Fraktionsvorsitzender Hilmar Claus wird bei der Veranstaltung als Mitglied  der städtischen Lenkungsgruppe ausführlich über die Sanierung des städtischen Haushaltes informieren. „ Wir wollen bei dieser Parteiveranstaltung auch ein Zeichen dafür setzen, dass die CDU Verantwortung für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger mitträgt. Die Union in Castrop-Rauxel kann und muss hier mit ihren Mitgliedern konstruktiv zum Wohle der Stadt an der Sanierung mitwirken.“  

Daneben wird auch Josef Hovenjürgen als  CDU- Kreisvorsitzender und stellv. Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion aus landespolitischer Sicht eine Rede zum Stärkungspaktgesetz halten.
Für Ende Mai/Anfang Juni soll es dann die entscheidende Klausurtagung der CDU- Ratsfraktion geben. Dort werden dann die Fraktionsmitglieder intensiv über den möglichen Sanierungsplan beraten und ihren „Fahrplan“ für die Ratssitzung am 21. Juni festlegen.

Zum gemeinsamen Frühstück trafen sich am 04. Februar 2012 die neuen Mitglieder der CDU aus dem Jahr 2011. Damit erfüllte sich ein beidseitiger Wunsch. Die „Neuen“ lernten einige Leistungsträger der CDU Castrop Rauxel persönlich kennen. Die stellv. Parteivorsitzenden  Marlies Graeber, Anne Steinbock, Josef Berkel und den Stadtverbandsvorsitzenden Michael Breilmann. Eingeladen hatte der Mitgliederbetreuer Helge Benda.

Es wurde ein langes Frühstück. Die Frage- und Antwortrunde diskutierte interessiert und kompetent über die brennenden lokalen Themen unserer Stadt. Es lag wohl auch daran, dass die Neumitglieder einer Altersspanne von 20 bis knapp über 70 repräsentierten. Gerade diese Altersvielfalt zeigte allen Beteiligten, dass über alle Generationen hinweg die Programmatik der CDU verbindet. Ein Teilnehmer beschrieb es so: „In der CDU finde ich meine Überzeugungen wieder, wie soziale Marktwirtschaft, Orientierung auf die Familie, solides Wirtschaften und ein Miteinander der Generationen. Die Überlegungen zu einer Sekundarschule gaben bei mir dann den Ausschlag.“

Die „alten Hasen“ freuten sich über die fundierten Fragen. Die neuen Mitglieder hatten sich gut vorbereitet. So wurden alle Beteiligten zu Gewinnern dieser Runde. Ideen zu weiteren Mitglieder-Aktivitäten wurden gesammelt. Das „Neu-Mitgliederfrühstück“ unserer CDU Castrop Rauxel wird jährlich wiederholt, so der Mitgliederbeauftragte Helge Benda. Er ist überzeugt: Nah bei den Menschen – wir sind es.