„Paradoxe Welt: Heute haben SPD, Grüne und FDP im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags ein Gesetz durchgeboxt, dass 34 Kommunen helfen soll. Aber 33 der 34 Kommunen wollen die Hilfe in dieser Form nicht. Einmütig und eindringlich haben gerade die betroffenen Kommunen in der Anhörung gefordert, auch den notleidenden weiteren 104 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu helfen, die ebenfalls große finanzielle Probleme haben. Diese gehen jedoch komplett leer aus! Damit spaltet die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die kommunale Familie und schafft eine nicht zu verantwortende Zwei-Klassen Gesellschaft. Die Zustimmung der FDP gegen den Rat und die Resolutionen ihrer Kommunalpolitiker zeigt deutlich den schlechten Draht zur ohnehin zahlenmäßig eher geringen Basis.“ Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.

Mit ihrer Entscheidung setzten sich SPD, Grüne und FDP selbstherrlich über die Ergebnisse der Anhörung im Düsseldorfer Landtag hinweg, kritisiert der CDU-Kommunalexperte. „Dort war Konsens unter allen Experten, dass die Hilfe auf mindestens 700 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt werden müsse, um am Ende auch nachhaltig zu wirken.“ Löttgen macht darauf aufmerksam, dass von den 350 Millionen Euro, die in diesem Jahr in die Kämmereien der 34 Kommunen fließen sollen, alleine 260 Millionen Euro auf sechs Städte entfallen. „Auf die verbleibenden 28 Kommunen entfallen gerade noch einmal 85 Millionen Euro.“ (Fünf Millionen Euro sind für Beratung und Begleitung durch die Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Bezirksregierungen vorgesehen.)

Der CDU-Kommunalexperte bedauert, dass die Landesregierung nicht auf das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Zins- und Entscheidungshilfe eingegangen ist. Löttgen: „Statt dessen greifen SPD, Grüne und FDP zur Brechstange und zerschlagen dabei den Konsens in der kommunalen Familie. Den Schaden haben alle. Aus diesem Stärkungspakt werden alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen geschwächt hervorgehen.“