Deutliche wirtschaftspolitische Eckpunkte hat die CDU Castrop-Rauxel für die Zukunft unserer Stadt projektbezogen in zahlreichen Veranstaltungen erarbeitet.
1. Offensive Unterstützung des Newpark
Die Koalition in C-R gilt als der Größte Verhinderer eines wichtigen Wirtschafstprojektes im Kreis Recklinghausen:
Im NewPark auf Dattelner Stadtgebiet können sich frühestens ab 2013 Großunternehmen mit ihrem Netzwerk von Zulieferunternehmen und Dienstleistern ansiedeln. Dafür wird in den verschiedenen Bereichen des NewPark eine GI-Fläche von ca. 140 ha entstehen. Im newPark sollen die Industrien und Industrie-Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI) hat 2005 die voraussichtlichen direkten und indirekten Wirkungen des Industrieparks auf die Beschäftigung geschätzt.
Wenn auf allen Industrieflächen die angesiedelten Unternehmen ihren Betrieb aufgenommen haben, werden dort ca. 13.000 Menschen arbeiten.
Daraus können 23.400 Industrie-Arbeitsplätze werden, wenn sich bestehende und neue Produktion addieren.
Es ist grotesk, dass eine rot-grüne Ratsmehrheit dieses Projekt in der Öffentlichkeit totschweigt. Schlimmer noch: Die Ratsmehrheit lehnt den dringend notwendigen Bau der B 474n einfach ab. Und sie tut dies in dem eindeutigen Wissen:
Ohne Ortsumgehung B 474n kein NewPark, ohne NewPark keine Ansiedlung von Industrien, ohne Ansiedlung von Industrien keine Arbeitsplätze. Es ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis von SPD und Grünen in dieser Stadt und Zeichen für eine klare arbeitsplatzfeindliche Politik. Unbegreiflich!
Wir als CDU stehen für eine deutliche Akzeptanzoffensive hier in C-R sowie für ein eindeutiges Ja zum NewPark und zur B 474n. Wir als CDU in dieser Stadt werden für dieses Projekt weiter werben,es unterstützen und weiter die Bevölkerung informieren. Wir haben diesen Weg in einer ersten Infoveranstaltung gemeinsam mit der FDP, Vertretern der newPark-GmbH, der IHK Nord-Westfalen und des DGB Emscher Lippe in der Europastadt bestritten. Wir sind die Partei in dieser Stadt die sich für Arbeitsplätze und die Wirtschaft einsetzt.
2. Verkehrsleitsystem für die Altstadt- Öffnung der Lönsstraße
Da passt es auch ins Bild, wie diese Koalition mit dem Zentrum in der Castroper Altstadt umgeht.
Die Verwaltung hat endlich ihre Hausaufgaben zu machen und ein Verkehrsleitsystem für unsere Altstadt zu entwickeln, das nicht wie jetzt die Kunden aus der Altstadt heraushält. Und Vertreter der Kaufleute haben es der SPD und dem Bürgermeister zum wiederholten Male ins Stammbuch geschrieben und wir haben es etliche Male als Union beantragt: SPD und Grünen sollen endlich unserem Anliegen nach Öffnung der Lönsstraße für den Individualverkehr zustimmen. Da wäre für die Verkehrsleitung in die Altstadt als erster Schritt viel getan.
Wenn rot-grün nicht langsam begreift, dass die Kunden und Besucher der Altstadt Erreichbarkeit und ein ausreichendes Parkplatzangebot zu recht erwarten, wird das die Altstadt und damit die ganze Stadt in Zukunft schwer treffen.
Und als Krönung des Ganzen beschließen Bürgermeister und rot-grün dann auch noch die Parkgebührenerhöhung sowie Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeit in der Altstadt. Gegen die Stimmen der CDU im Rat.
3. Öffnung der Langestraße zur B235
Auch zur Frage der Öffnung der Lange Straße, die durchaus über Mittel des Projektes Soziale Stadt hätte finanziert werden können und zu einer dauerhaften Belebung des Geschäftsstandortes beigetragen hätte, zeigt sich das gleiche Bild:
Wir setzen uns gemeinsam mit Anwohnern und Geschäftsleuten für wichtige verkehrspolitische Maßnahmen ein, während Rot-Grün und der Bürgermeister blockieren.
4. Transparenter und fairer Umgang mit privaten Investoren
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes gehört auch ein respektvoller und transparenter Umgang mit privaten Investoren. in dieser Stadt. In den letzten Monaten ist leider mehr als deutlich geworden, dass sich viele private Investoren von der Verwaltung nicht optimal behandelt gefühlt haben. Für den Wirtschaftsstandort hier bei uns ein verheerendes Signal.
Es muss eine frühzeitige Beteiligung bei entscheidungserheblichen Investorenprojekten aller Fraktionen im Rat geben. Es darf nicht mehr sein, dass Projekte am rot-grünen Koalitionstisch am Rat vorbei behandelt und unter Umständen abgelehnt werden ohne vorher die Fraktionen aller Parteien zu beteiligen.
Was wir dringend brauchen, sind Strukturen und Leitlinien in der Verwaltung, die optimal die Projekte von der Anfrage bis zu einer möglichen Umsetzung oder Ablehnung optimal begleiten. Den Investoren sind verbindliche Stellungnahmen und Einschätzungen zur ihrem Vorhaben zu geben und sie sind immer mit Respekt und Transparenz zu behandeln. Das ist solides Verwaltungshandeln und eine Grundvoraussetzung für gesunde und Arbeitsplatzorientierte Wirtschaftsförderung.