Zum gemeinsamen Frühstück trafen sich am 04. Februar 2012 die neuen Mitglieder der CDU aus dem Jahr 2011. Damit erfüllte sich ein beidseitiger Wunsch. Die „Neuen“ lernten einige Leistungsträger der CDU Castrop Rauxel persönlich kennen. Die stellv. Parteivorsitzenden  Marlies Graeber, Anne Steinbock, Josef Berkel und den Stadtverbandsvorsitzenden Michael Breilmann. Eingeladen hatte der Mitgliederbetreuer Helge Benda.

Es wurde ein langes Frühstück. Die Frage- und Antwortrunde diskutierte interessiert und kompetent über die brennenden lokalen Themen unserer Stadt. Es lag wohl auch daran, dass die Neumitglieder einer Altersspanne von 20 bis knapp über 70 repräsentierten. Gerade diese Altersvielfalt zeigte allen Beteiligten, dass über alle Generationen hinweg die Programmatik der CDU verbindet. Ein Teilnehmer beschrieb es so: „In der CDU finde ich meine Überzeugungen wieder, wie soziale Marktwirtschaft, Orientierung auf die Familie, solides Wirtschaften und ein Miteinander der Generationen. Die Überlegungen zu einer Sekundarschule gaben bei mir dann den Ausschlag.“

Die „alten Hasen“ freuten sich über die fundierten Fragen. Die neuen Mitglieder hatten sich gut vorbereitet. So wurden alle Beteiligten zu Gewinnern dieser Runde. Ideen zu weiteren Mitglieder-Aktivitäten wurden gesammelt. Das „Neu-Mitgliederfrühstück“ unserer CDU Castrop Rauxel wird jährlich wiederholt, so der Mitgliederbeauftragte Helge Benda. Er ist überzeugt: Nah bei den Menschen – wir sind es.

Mit einer klaren Vorgehensweise wollen CDU- Stadtverband und CDU- Ratsfraktion zur Aufstellung des Sanierungsplans für den städtischen Haushalt beitragen.

„Äußerst kritisch verfolgen wir im Moment die Äußerungen einiger anderer Parteien, die deutlich Tabuzonen für einzelne Sparpotentiale setzen und in erster Linie mitteilen, was nicht geht. Es sollte nichts zerredet werden. Wir müssen jetzt alle möglichen Sparpotentiale zusammenstellen. Da stehen wir der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht,“ so Fraktionschef Hilmar Claus.

Neben der Mitarbeit des CDU- Fraktionsvorsitzenden Hilmar Claus in der städtischen Lenkungsgruppe tagt parallel regelmäßig die Fraktionsarbeitsgruppe „Finanzen“, die sich aus den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses zusammensetzt. Parteivorsitzender Michael Breilmann erklärt: „Hier werden alle  dargelegten Sparmöglichkeiten der Verwaltung  und der GPA sowie eigene Sparvorschläge zusammengetragen und aufbereitet. Noch vor den Osterferien wird die CDU für ihre Parteimitglieder eine interne Informationsveranstaltung durchführen. Hier wollen wir unsere Mitglieder über die Eckpunkte des Stärkungspaktes und über die gesteckten Sparziele informieren. Die Beteiligung unserer Mitglieder ist uns dabei besonders wichtig.“

Ende Mai/Anfang Juni soll es dann die entscheidende Klausurtagung der CDU- Ratsfraktion geben. Dort werden dann die Fraktionsmitglieder intensiv über den möglichen Sanierungsplan beraten und ihren „Fahrplan“ für die Ratssitzung am 30. Juni festlegen.

„ Für das Ende haben wir uns das Ziel gesetzt, in dieser Klausurtagung ein tragfähiges Sanierungspaket für alle Bürgerinnen und Bürger zu schnüren, welches die CDU anschließend der gesamten Öffentlichkeit vorstellt. Jetzt ist endgültig die Zeit für Taten gekommen. Die Versäumnisse des Bürgermeisters und der Koalition in den letzten 8 Jahren haben nun zu einem enormen Zeitdruck geführt. Dies darf jedoch nicht dazu führen, nun ständig irgendwelche neuen Sparmöglichkeiten zu zerreden und populistisch in der Öffentlichkeit zu tabuisieren. Hieran wird sich die CDU nicht beteiligen. Besonnenheit und Kernarbeit sind jetzt gefordert und keine politischen Schaukämpfe,“ stellen Hilmar Claus und Michael Breilmann klar. 

Zum bundesweiten Jugendwettbewerb der Konrad-Adenauer-Stiftung „DenkT@g“ 2012/2013 erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder:

„Auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog ist der 27. Januar als Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz seit 1996 in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Ende 2005 hat auch die UN-Vollversammlung diesen Tag zum weltweiten Holocaust-Gedenktag bestimmt.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt dies seit einigen Jahren zum Anlass für eine Reihe von bundesweiten Projekten im Umfeld des 27. Januars. Unter dem Motto ‚Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus‘ sind auch in diesem Jahr Jugendliche und junge Erwachsene aufgerufen, sich am inzwischen 7. bundesweiten GedenkT@g zu beteiligen.

Als heimischer Bundestags rufe ich alle Jugendlichen zwischen 16 und 22 Jahren oder Gruppen und Schulklassen von mindestens 2 Personen in unserer Region auf, sich mit folgenden Fragen zu beschäftigen: Wie seht Ihr die Entwicklung von Rechtsextremismus und was soll dagegen geschehen? Kennt Ihr Fälle der Verfolgung jüdischer Mitbürger während der NS-Zeit? Erforscht Einzelschicksale, nutzt die Aussagen von Zeitzeugen und Dokumenten, Dokumentiert aktuelle Erscheinungen und Eure Haltungen oder Aktionen dazu!

Preise bis zu 3000,00 Euro warten auf die Gewinner! Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2012.
Die Preisverleihung findet am 27. Januar 2013 in Berlin statt. Die Webseite www.denktag.de ist ab sofort freigeschaltet. Dort finden sich auch Informationen rund um den aktuellen Wettbewerb, den ich als heimischer Bundestagsabgeordneter unterstütze“, so Philipp Mißfelder.

Im Rahmen einer besonderen Feststunde wird der Generalsekretär der CDU-NRW, Herr Oliver Wittke, in Obercastrop am 12.02.12 ganz außergewöhnliche Jubilare der CDU Castrop-Rauxel ehren.  Dabei handelt es sich um Mitglieder, die seit der Geburtsstunde der CDU im Jahre 1945 politisch engagiert sind.

Um 11 Uhr werden die Jubilare Wilhelm Gründer, Aloys Knust, Johannes Kirsch und Wilhelm Freiwald in der Gaststätte Haus Callenberg, an der Bochumer Straße 151, für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Im Rahmen des traditionellen Neujahrempfangs der CDU Obercastrop lädt der Stadtverband der CDU seine Mitglieder herzlich zu diesem Anlass ein.

Nach einem Sektempfang werden zudem Mitgliederehrungen aus den Ortsverbänden Obercastrop und Castrop-Altstadt für 50, 40 und 25 Jahre Mitgliedschaft vorgenommen. Der CDU Stadtverbandsvorsitzende Michael Breilmann erklärt dazu: „Wir können sehr stolz auf diese Mitglieder sein. Sie haben dazu beigetragen, dass die CDU sich landesweit schnell einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat und nun eine der größten Volksparteien in Europa ist. Dafür wollen wir Ihnen gemeinsam mit unserem Generalsekretär Herrn Wittke danken.“

Als positiv sieht es CDU- Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann an, dass die Verwaltungsspitze nun doch auch den Bürgern die Möglichkeit gibt, Sparvorschläge über ein online- Forum einzureichen. Parteivorsitzender Michael Breilmann: „.Wir haben seit etlichen Jahren einen modernen Bürgerhaushalt gefordert. Das wurde immer von der Mehrheitskoalition und dem Bürgermeister abgelehnt. Man hätte einen Bürgerhaushalt viel früher einrichten können und die Bürger bei Sparvorschlägen beteiligen sollen. Jetzt steht die Verwaltung natürlich unter Zeitdruck, obwohl sie viel früher ein ganzheitliches Konzept hätte entwickeln können.“

Denn so Breilmann weiter, sei es mit einfachem Abfragen von Sparvorschlägen über Internet nicht getan. „ Genauso wichtig ist doch die Information der Bürger über die konkrete Haushaltssituation, die Haushaltsaufstellung, den Stärkungspakt, kommunale Einnahmen und Ausgaben sowie über die kommunale Finanzverfassung. Deswegen könnte die Stadt z.B. Bürgerveranstaltungen durchführen, bei denen die Verwaltung und die Fachleute der Kämmerei diese Aspekte erklären und über den Stärkungspakt informieren. Ein bloßes Abfragen von Sparvorschlägen über Internet kann dies nicht leisten. Durch breite Information schaffen wir Akzeptanz und Verständnis für Sparbemühungen bei der Bevölkerung, “ so Michael Breilmann.

Ein Blick auf andere Städte sei da förderlich. „ Städte wie Essen, Lünen oder Mühlheim praktizieren seit Jahren erfolgreich ein Bürgerhaushaltskonzept. Hier sollte man sich Anregungen holen. Wichtig ist, dass ein Gesamtkonzept „Bürgerhaushalt“ von der Verwaltung mit den entsprechenden Fachleuten erstellt wird. Es muss einen Dreiklang aus Information, Konsultation und Rechenschaft geben. Bei der Information sehe ich insbesondere den Bürgermeister in der Pflicht, der in den letzten Wochen mehrmals seiner Informationspflicht zu wichtigen kommunalpolitischen Fragen zumindest gegenüber dem Rat nicht nachgekommen ist, “ erklärt Breilmann abschließend.

Es war sicherlich einer der bewegendsten Momente, den die CDU Castrop-Rauxel im Rahmen ihres Neujahrsempfangs erlebte, als der Förderpreis an den Verein Sternenkinder Vest e.v. verliehen wurde. 

„Sie haben ein Tabuthema wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt“, lobte Michael Breilmann die Arbeit des Vereins „Sternenkinder Vest“. Am Sonntag wurde der Verein beim 20. Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes im Bürgerhaus an der Leonhardstraße mit dem Förderpreis für ehrenamtliche Leistungen gewürdigt. Rund 250 Gäste konnte die CDU begrüßen.

Eine geradezu „schicksalhafte Begegung“ sei es gewesen, als sich Martina Plum und Melanie Richter 2010 auf dem Ickerner Friedhof trafen, erzählt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann. Beide Frauen hatten ein Kind verloren. Bei der Grabpflege kamen sie miteinander ins Gespräch und es entstand die Idee, gemeinsam etwas zu bewegen. Diese Begegnung war die Geburtsstunde des Vereins „Sternenkinder“ „ Der Verein sieht sich allerdings nicht als Trauertruppe“, betonte Breilmann in seiner Laudatio. Viel mehr arbeite der Verein das traurige Thema mit einer positiven Einstellung, mit einer Lebensbejahung auf. Für diese Worte und den Preis bedankte sich die stellvertretende Vorsitzende der Sternenkinder, Martina Plum. „Wir würden uns wünschen, dass wir die Würdigung nicht entgegen nehmen müssten“, sagte die Mutter unter Tränen.

Sichtlich bewegt vom Schicksal der beiden Frauen zeigte sich auch die Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht. In ihrer Festrede ging sie auf ein neues „Wir-Gefühl“ ein, für das der Verein „Sternenkinder“ ein gutes Beispiel sei. Und trotz des Aufschwungs im vergangenen Jahr schwebe noch immer das Damoklesschwert über den EU-Ländern: Der Euro befinde sich in der Stabilitätskrise. Die Aufgabe laute nun: Die Situation gemeinsam meistern – mit Verlässlichkeit, Verantwortung und Vertrauen auf der Basis von Freiheit und Gerechtigkeit. „Nichts funktioniert nur mit flotten Sprüchen, wir brauchen Substanz“, betonte die Ministerpräsidentin. Substanz, die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe, wie sie mit ihrer unablässigen finanzpolitischen Arbeit belege. Wie die Ministerpräsidentin, thematisierten auch MdB Philipp Mißfelder und Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann die Schuldenkrise. „2012 wird auch für Castrop-Rauxel ein schwieriges Jahr“, blickte Breilmann in die Zukunft. So sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit klaren Anforderungen an die Kommunen verbunden.“ Gleichzeitig forderte er mehr Transparenz.

Mit Hochdruck bereitet der CDU- Stadtverbandsvorstand den diesjährigen CDU- Neujahrsempfang am kommenden Sonntag, den 15. Januar vor.

“Nicht nur dass wir dieses Jahr ein jubiliäum, den 20. Neujahrsempfang feiern können. Nein dieser Neujahrsempfang ist auch deswegen besonders, weil mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Frau Christine Lieberknecht, erstmalig eine Regierungschefin die Festrede halten wird. Das freut uns außerordentlich,” berichtet Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.

Neben einem Grußwort des heimischen Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder wird es auch wieder die Vergabe des Förderpreises für ehrenamtliche Leistungen geben.

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 15. Januar traditionell in der Aula des ASG, Leonardstrasse 8, statt.  Beginn ist um 11 Uhr. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind wieder recht herzlich eingeladen.

Hier die Vita von Frau Minsiterpräsidentin Lieberknecht:

Geboren am 7. Mai 1958 in Weimar, evangelisch, verheiratet, zwei Kinder.

•1976 Abitur
•1982 erstes theologisches Examen
•1982 Vikariat in der Ev.-Luth. Kirche in Thüringen
•1984 zweites theologisches Examen
•1984 bis 1990 Pastorin im Kirchenkreis Weimar
•1991 Mitglied des Thüringer Landtags
•1990 bis 1992 Thüringer Kultusministerin
•1992 bis 1994 Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten
•1994 bis 1999 Thüringer Ministerin für Bundesangelegenheiten in der Staatskanzlei
•1999 bis 2004 Präsidentin des Thüringer Landtags
•5. Juli 2004 bis 7. Mai 2008 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
•8. Mai 2008 bis 30. Oktober 2009 Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
•seit 30. Oktober Thüringer Ministerpräsidentin

„Frau Kraft war 2011 die Schuldenkönigin und sie wird auch 2012 die Schuldenkönigin bleiben. Und wir werden als CDU-Opposition den Finger in diese Wunde legen.“ Das erklären der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende, Norbert Röttgen, sowie der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Karl Josef Laumann, nach der Sitzung der Landtagsfraktion am 10. Januar.

Josef Hovenjürgen ergänzt: “Die Landesregierung Kraft versagt in der Vorbereitung zentraler Zukunftsanliegen des Landes, ich verweise dabei unter anderem auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren sowie die Studienbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen insbesondere nach der Entlassung der doppelten Abiturjahrgänge im kommenden Jahr“. Laumann: „Stattdessen fangen sie wieder an und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger bevormunden, indem sie ihnen zum Beispiel vorschreiben wollen, wann sie einkaufen dürfen und wann nicht.“
 
„Wir haben kein Verständnis dafür, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse immer weiter hinauszögern“, kritisiert Norbert Röttgen. Der CDU-Landesvorsitzende erinnert daran, dass die Schuldenbremse in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland unter einer Großen Koalition in Berlin und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD aufgenommen worden sei. Auch in vielen Bundesländern sei mit Stimmen oder sogar unter Federführung der SPD die Schuldenbremse in Landesverfassungen aufgenommen worden.  Röttgen: „Nur in NRW wollen SPD und Grüne endlos debattieren. Dabei gibt es längst kein Erkenntnisdefizit mehr darüber, dass wir die Schuldenbremse brauchen. Es muss Schluss sein damit, dass Schulden gemacht werden dürfen auf Kosten künftiger Generationen.“
 
CDU-Fraktionschef Laumann kündigt an, dass seine Fraktion, wie schon im vorigen Jahr, einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen werde. „Im vorigen Jahr haben wir einen Entwurf vorgelegt, der eine Nettoneuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro vorsah. Da war die Landesregierung noch bei 4,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden wir in unserem Entwurf die Netto-Neuverschuldung noch einmal deutlich zurückfahren. Denn wir wollen zeigen das wir das eigentliche Ziel, die Schuldenbremse, erreichen können.

„Paradoxe Welt: Heute haben SPD, Grüne und FDP im Kommunalausschuss des Düsseldorfer Landtags ein Gesetz durchgeboxt, dass 34 Kommunen helfen soll. Aber 33 der 34 Kommunen wollen die Hilfe in dieser Form nicht. Einmütig und eindringlich haben gerade die betroffenen Kommunen in der Anhörung gefordert, auch den notleidenden weiteren 104 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zu helfen, die ebenfalls große finanzielle Probleme haben. Diese gehen jedoch komplett leer aus! Damit spaltet die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die kommunale Familie und schafft eine nicht zu verantwortende Zwei-Klassen Gesellschaft. Die Zustimmung der FDP gegen den Rat und die Resolutionen ihrer Kommunalpolitiker zeigt deutlich den schlechten Draht zur ohnehin zahlenmäßig eher geringen Basis.“ Das erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen.

Mit ihrer Entscheidung setzten sich SPD, Grüne und FDP selbstherrlich über die Ergebnisse der Anhörung im Düsseldorfer Landtag hinweg, kritisiert der CDU-Kommunalexperte. „Dort war Konsens unter allen Experten, dass die Hilfe auf mindestens 700 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt werden müsse, um am Ende auch nachhaltig zu wirken.“ Löttgen macht darauf aufmerksam, dass von den 350 Millionen Euro, die in diesem Jahr in die Kämmereien der 34 Kommunen fließen sollen, alleine 260 Millionen Euro auf sechs Städte entfallen. „Auf die verbleibenden 28 Kommunen entfallen gerade noch einmal 85 Millionen Euro.“ (Fünf Millionen Euro sind für Beratung und Begleitung durch die Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Bezirksregierungen vorgesehen.)

Der CDU-Kommunalexperte bedauert, dass die Landesregierung nicht auf das Konzept der CDU-Landtagsfraktion zur Zins- und Entscheidungshilfe eingegangen ist. Löttgen: „Statt dessen greifen SPD, Grüne und FDP zur Brechstange und zerschlagen dabei den Konsens in der kommunalen Familie. Den Schaden haben alle. Aus diesem Stärkungspakt werden alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen geschwächt hervorgehen.“