Landtagskandidat Lothar Hegemann ist es gelungen, für eine Veranstaltung am 25. April  den vom Spitzenkandidaten Norbert Röttgen als Schulminister nomnierten Klaus Kaiser gewinnen zu können.

Der Schulexperte Klaus Kaiser wird sicherlich einen guten Überblick über die politische Umsetzung neuer Schulfomren geben können.  Auch wird es arum gehen, inwieweit Realschule und Sekundarschule in Castrop-Rauxel vertretbar sind.

Klaus Kaiser hat den Schulfrieden in NRW mitgestaltet. Als Minister für Bildung und Schule will er einen Masterplan “Guter Unterricht” umsetzen und sich dafür einsetzen, dass Bildungsstandards bundesweit besser vergleichbar sind.

Die Veranstaltung der CDU Castrop-Rauxel findet am 25.04. um 18.00 Uhr in der Agora, Zechenstraße 2, 44581 Castrop-Rauxel statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule im Norden unserer Stadt und für die Gründung einer Sekundarschule im Süden spricht sich die CDU nach Gesprächen mit den beteiligten Schulleitern aus.

 „Wir haben uns nach intensiven Beratungen dazu entschlossen, uns für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule einzusetzen. Nach den Zahlen und Prognosen des Schober-Gutachtens zur Schulentwicklung kann die Fridtjof–Nansen-Realschule auch in den nächsten Jahren die notwendigen Schülerzahlen erreichen. Sie ist in unserer Stadt sehr anerkannt und als Schulform gefragt. Die CDU möchte ein möglichst breites Schulangebot für die Schülerinnen und Schüler gewährleisten. Durch die Fortführung der Realschule erhalten wir diese gewünschte Schulvielfalt. Wir bedauern, dass die Janusz–Korczak-Gesamtschule sowie die Franz-Hillebrand-Hauptschule aufgrund mangelnder Schülerzahlen nicht weiter existieren können, “ so Partei-Vorsitzender Michael Breilmann und Fraktionschef Hilmar Claus.

Im Süden Castrop-Rauxels unterstützt die Union die Gründung einer Sekundarschule. Michael Breilmann erklärt: „Mit der Gründung einer Sekundarschule im Süden sichern wir in Castrop-Rauxel die individuelle Förderung jedes Kindes in einem differenzierten Schulsystem und können ein bedarfsgerechtes Angebot auch im Hinblick auf sinkende Schülerzahlen schaffen. Daher bietet sich hier die neue Schulform als Lösung an.“

Fraktionsvorsitzender Hilmar Claus stellt klar: „ Für den Erhalt der Realschule im Norden unserer Stadt werden wir nun bei den Eltern der Grundschulkinder ebenso werben, wie bei SPD, Grünen und FDP, die sich bereits für die Aufgabe der Fridtjof-Nansen Realschule sowie die Gründung einer Sekundarschule an der Lange Straße ausgesprochen haben. Sollte eine Elternbefragung an den Grundschulen jedoch ergeben, dass im Norden eine Sekundarschule mehrheitlich gewünscht wird, werden wir uns diesem Elternwillen nicht verschließen.“

Viele bunte Ostereier wird die CDU Castrop-Rauxel wieder traditionell am Ostersamstag ab 9:00Uhr in der Altstadt verteilen. „Wir möchten auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit nutzen, den Bürgern Ostergrüße zu übersenden und wieder Ostereier zu verteilen. Gleichzeitig besteht Gelegenheit, auch mit dem CDU- Landtagskandidaten Lothar Hegemann ins Gespräch zu kommen,“ erklärt Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann. Die CDU möchten  allen Bürgerinnen und Bürgern  ein schönes Osterfest wünschen.

Die CDU Castrop-Rauxel sowie die CDU- Ratsfraktion verurteilen jegliches rechtsextremes Gedankengut und haben in den letzten Jahren bei öffentlichen Diskussionen, eigenen internationalen Festen und Integrationsveranstaltungen für das friedliche Miteinander  von deutschen und ausländischen Mitbürgern geworben und dies auch vorgelebt. Dies wird die CDU auch weiterhin tun. Dass Transparente mit rechtsextremen Gedankengut an eine Häuserwand aufgehängt werden, empört und schockiert uns sehr.

Entgegen anderweitiger Mitteilungen werden wir uns jedoch nicht an einer derzeit geplanten  Kundgebung  auf Schwerin beteiligen. Der Rechtsstaat muss gestärkt werden, weil, wie andere Ereignisse der letzten Monate gezeigt haben, seine Prinzipien von Verantwortlichen zunehmend nicht beachtet werden. Wir werden daher das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den Vorkommnissen auf Schwerin abwarten. Es ist unserer Ansicht nach aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlich, dass zunächst die zuständige Behörde, hier die Staatsanwaltschaft, den gesamten Vorgang aufklärt. Danach werden wir auch  als CDU, nach Feststellung des konkreten Sachverhaltes, angemessen mit allen Mitteln einer wehrhaften Demokratie reagieren.

 Insoweit trifft es auch nicht zu, dass wir der SPD unsere Teilnahme an der Kundgebung zugesagt haben.

Michael Breilmann                             Hilmar Claus

CDU-Stadtverband                            CDU-Ratsfraktion           

Der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin hat nun auch im Internet begonnen. Unter www.dialog-ueber-deutschland.de können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge machen und zur Diskussion stellen – zu den Fragen: Wie wollen wir zusammenleben, wovon wollen wir leben, wie wollen wir lernen?

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder:

„Alle Bürger meines Wahlkreises, des Kreises Recklinghausen und unserer gesamten Region sind dazu eingeladen, auf www.dialog-ueber-deutschland.de konkrete Vorschläge für das kommende Jahrzehnt zu machen, zu diskutieren und zu bewerten. Nach Ende der Vorschlags-Phase am 15. April 2012 erhalten die Autoren der zehn im Netz bestbewerteten Vorschläge eine Einladung ins Bundeskanzleramt, wo die Bundeskanzlerin mit ihnen diskutieren wird.

Seit Frühjahr 2011 ist Bundeskanzlerin Merkel bereits mit mehr als 120 Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis im Gespräch. Sie will aber auch Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen einbeziehen. Ziel ist, deren Wissen und Erfahrungen in den Dialog einfließen zu lassen.

Beim „Dialog über Deutschlands Zukunft“ stehen drei große Themen im Mittelpunkt:
1. Wie wollen wir zusammenleben? Hier geht es um Fragen wie: Was hilft dem Zusammenhalt der Gesellschaft? Wie können wir familienfreundlicher werden? Wie können Staat und Gesellschaft für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum sorgen? Wie lässt sich Bürgerbeteiligung besser organisieren?
2. Wovon wollen wir leben? Wie können wir innovativ bleiben und so unseren Wohlstand sichern? Was können Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Staat tun, damit Menschen gesund und motiviert arbeiten können?

3. Wie wollen wir lernen? Wie können wir im Alltag Werte vermitteln? Wie können wir alle besser hinzulernen – im Beruf wie privat? Welche Rolle spielt das Internet? Wie kann unser berufliches Lernen verbessert werden. Und: Kann eigentlich auch die Gesellschaft als Ganzes hinzulernen?
Ich sehe in diesem Dialog neue Chancen für die Bürgerbeteiligung, denn gute Politik habe immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut“, so Philipp Mißfelder.

Die CDU Frohlinde engagierte sich einmal mehr für den Friedhof im Stadtteil: Dank des Ortsverbandes ist die Toilettenanlage an der Trauerhalle künftig wieder geöffnet. Wegen Vandalismusschäden blieb diese zuvor meist geschlossen. Doch die CDU Frohlinde installierte in Eigenleistung eine elektronische Schließanlage mit Zeitsteuerung. Im Sommer können die Bürger die Toilettenanlage nun von 9 bis 17 Uhr nutzen.

„Der Friedhof ist wie ein Begegnungszentrum“, betont Hubert Hommen von der CDU Frohlinde. Deshalb sei der Partei daran gelegen, die Anlage in Schuss zu halten. Also nahm die CDU etwa 1500 Euro in die Hand, um die neue Technik einzubauen. Zusätzlich brachten die Parteimitglieder neue Papiertuchhalter an.

Über eine Zeituhr wird die Tür zur Toilette jetzt verschlossen“, erklärte Hubert Hommen, der die Anlage fachmännisch einbaute. „Wer die Toilette benutzen möchte, drückt außen einen Knopf.“ Die Tür neben der Trauerhalle öffne sich daraufhin elektrisch.

„Das ist ein großartiges bürgerschaftliches Engagement“, betonte Klaus Breuer, Leiter des Bereichs Stadtgrün und Friedhofswesen. „Diese elektronische Lösung ist wirklich gut.“ Abends und nachts sei die Toilette somit geschlossen, was Vandalismus verhindere.

Zerstörung und Verunreinigung seien immerhin ein großes Problem – nicht nur in Frohlinde. „In den öffentlichen Toiletten übernachten mitunter auch Obdachlose“, berichtete Breuer. „Wir hatten schon die Situation, dass wir mit Hochdruckreinigern die Anlagen säubern mussten“, fügte er hinzu. Das könne kein Dauerzustand sein.

Quelle: WAZ- Bericht vom 09.03.2012

Der Ortsverband Rieperberg der CDU Castrop-Rauxel kann den Entschluss der Dt. Post AG nicht nachvollziehen, den Briefkasten an den neuen Standort bei EDEKA im Ortsteil Schwerin zu versetzen.

„Die beiden Supermärkte werden überwiegend mit dem Auto angefahren. Für Menschen ohne Auto wird es sehr mühevoll, den Briefkasten zu erreichen. Der Stadtteil Schwerin ist ein Stadtteil mit überdurchschnittlich vielen älteren Bürgern. Da der neue Briefkasten sich nun auf einer Anhöhe befindet, ist es mit sehr viel Anstrengung verbunden, hier die Briefe einzuwerfen. Insbesondere wenn man auf einen Rollator oder andere Gehilfen angewiesen ist. Offenbar hat sich über diese Gegebenheiten niemand bei der Post Gedanken gemacht. Entscheidend war wohl einfach der neue Standort der Postagentur. Der Bürger bleibt hier auf der Strecke,” bemerkt Carsten Papp vom OV Vorstand.

Es gibt einige Standorte, die von allen Schwerinern ohne große Strapaze erreichbar sind und dies mit oder ohne Auto. Das wären z. B. der Platz vor dem Ärztehaus oder einfach der alte Standort.

Auch das Abholen der Briefe für die Dt. Post AG ist an diesen Standorten ohne großen Mehraufwand  zu gewährleisten.  Um die beste Lösung für die Schweriner Bürger zur erreichen, unterstützt der OV Rieperberg die Bemühungen, die Deutsche Post AG von einem besseren Standort zu überzeugen.

Der CDU-Ortsverband Frohlinde nimmt zu den Diskussionen in der örtlichen Presse hinsichtlich des Ratsbeschlusses zur Friedhofsbedarfsplanung folgendermaßen Stellung:

In dem Gutachten, Basis der Mehrheitsentscheidung des Rates vom 14.07.2011, wird über den Frohlinder Friedhof unmissverständlich festgestellt: „die Belegungsfläche wird in vollem Umfang benötigt“  und „hier ist mittelfristig mit einem Flächenengpass zu rechnen“.

Dieser Sachverhalt kommt in den Zahlen des Gutachtens klar zum Ausdruck:
- Auf dem Frohlinder Friedhof existieren keine Überhangflächen.
- Im Gegensatz dazu weisen alle anderen kommunalen Friedhöfe Überhangflächen von insgesamt 74.600 m² im Jahr 2009 auf, und für 2025 sind 85.000 m² freie Flächen prognostiziert.
- Außerdem ist für Frohlinde im Vergleich zum restlichen Stadtgebiet ein übermäßig hoher Anteil an Sargbestattungen prognostiziert (60 %).
Wurde die Trauerhalle auf dem Ickerner Friedhof aus städtischen Etatmitteln renoviert,  gingen die Frohlinder Bürger/innen schon vor Jahren einen anderen Weg. Ihr ehrenamtliches Engagement machte es möglich, in 5-jähriger Bauzeit den kompletten Neubau einer Trauerhalle aus eigener Kraft ohne städtische Mittel zu stemmen.

Deshalb stößt die Aussage, die Kommune könne nicht in allen Ortsteilen städtische Friedhöfe vorhalten und zöge aus diesem Grund eine Bestattung in Merklinde in Betracht, die Frohlinder Bürger/innen vor den Kopf.
Der BM würdigt zwar ehrenamtliches Engagement mit einer Ehrennadel, doch die gutachterliche Aussage, in Zukunft die Angehörigen in Merklinde bestatten zu lassen, konterkariert diese Würdigung zumindest für die Frohlinder Bevölkerung.

War im SPD-Wahlprogramm 2009 noch der Kauf der Erweiterungsfläche zugesagt, vertritt der CDU-OV-Frohlinde die Auffassung:  
Option auf die Erweiterungsfläche, und nicht ihr Kauf. Durch diese konstruktive und sachliche Stellungnahme vertreten wir weiterhin das Anliegen der Frohlinder Bürger/innen und Betroffenen aus der Nachbarschaft, die uns bereits mit Hunderten von Unterschriften bei der angelaufenen Aktion unterstützen.
Der CDU-Ortsverband Frohlinde fordert, den gefassten Ratsbeschluss  zur Friedhofsbedarfsplanung um die verbindliche Option zu ergänzen: Die vorgesehene, östliche Fläche ist als Friedhofserweiterungsfläche festzuschreiben und bei Bedarf zur Nutzung zu erwerben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Westholt
CDU-OV Vorsitzender

Der CDU-OV-Frohlinde führt seine 35. Aktion  “Sauberes Frohlinde” durch und lädt dazu interessierte Frohlinder Bürger/innen ein, den Ortsteil für den nahenden Frühling zu säubern.
Die Aktion startet am 10.03.2012 um 9.00 Uhr auf Gerwins Hof.

„Die Vergabe von Geldern aus dem Solidarpakt nach Ost-West-Kriterien ist angesichts der Finanzlage vieler Kommunen im Westen schlichtweg nicht mehr angemessen. Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Daher muss die Vergabepraxis neu geregelt werden, und zwar unabhängig von der Himmelsrichtung.

Die jüngsten Studien zur Wirtschaftsentwicklung zeigen deutlich: Westdeutsche Kommunen fallen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zunehmend zurück. Das Ruhrgebiet zählt mittlerweile zu den strukturschwächsten Regionen Deutschlands: Im Ranking des Instituts für Wirtschaft rangierten die Schlusslichter Herne und Gelsenkirchen diesmal sogar hinter den Letztplatzierten aus dem Jahr 2009, Leipzig und Halle an der Saale. Viele Kommunen bedürfen dringend einer umfassenden Strukturförderung, um ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können. Gleichzeitig müssen diese ihre Abgaben zum Solidarpakt aus Kassenkrediten finanzieren und leisten somit ihren Anteil am Aufbau Ost auf Pump. Eine solidarische und gerechte Verteilung von Lasten sieht anders aus.

Angesichts dieser Fakten ist es höchste Zeit, die derzeitige Förderregelung auf den Prüfstand zu stellen. Die Vergabe von Mitteln aus dem Solidarpakt muss sich ausschließlich an der Bedürftigkeit von Kommunen orientieren. Investitionen müssen strukturschwache Regionen erreichen, egal, ob diese im Osten oder Westen liegen“, so Mißfelder und Hovenjürgen.

Die CDU Castrop-Rauxel hat bereits auf ihrem letzten Stadtparteitag im November letzten Jahres Änderungen beim Soli in einem einstimmig verabschiedeten Antrag gefordert, damit die Vergabe der Mittel an die Bedürftigkeit der Kommunen ausgerichtet wird.